Nationalrat – Schieder will kalte Progression strikt gemäß Regierungsprogramm abschaffen

100 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen profitieren – Entscheidung muss im Parlament fallen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ steht voll und ganz zum Regierungsprogramm. Darin wurde sehr genau festgelegt, wie man die sogenannte kalte Progression in den Griff bekommt, sagt SPÖ-Klubobmann Schieder am Donnerstag in der Debatte nach einer Dringlichen Anfrage der Neos an den Finanzminister. Das Regierungsmodell sieht vor, dass die ersten beiden Steuertarifstufen automatisch angepasst werden. Das hat, wie Schieder betonte, den großen Vorteil, dass man damit 80 Prozent des Volumens mobilisiert und 100 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen profitieren. Die restlichen 20 Prozent behält man sich auf, um dann zielgerichtet und je nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten zu entscheiden. ****

Schieder machte auch klar, dass die Entscheidung darüber, wie diese 20 Prozent eingesetzt werden, keinesfalls einer Verordnung des Finanzministers überlassen werden dürfe, denn das sei Sache des Parlaments. „Die Budgethoheit ist ein Urrecht des Parlaments.“ Die Budgethoheit habe in der Entwicklungsgeschichte des Parlamentarismus eine entscheidende Bedeutung, verwies Schieder auf eine Feststellung des Verfassungsrechtlers Walter Berka.

Schieder betonte, dass die Regierung in ihrem Programm das Problem kalte Progression beantwortet hat, "jetzt geht es nur noch um die technische Ausarbeitung." Er besteht freilich darauf, dass man bei dem vereinbarten Modell bleibt, "denn alle anderen Modelle haben eine andere Verteilungswirkung, nämlich von der Mitte hin zu den hohen und höchsten Einkommen". Ihm, Schieder, geht es aber um den Mittelstand. (Schluss) up/wf

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