NEOS: Kostenbremse für Medikamente schafft mehr Probleme als sie löst

Gerald Loacker: „Anstatt in den Strukturen der Sozialversicherungen mit ihren vielen Posten zu sparen wird erneut bei den Patientinnen und Patienten gekürzt.“

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker über das Vorhaben von SPÖ und ÖVP, in der heutigen Sitzung des Nationalrats per Abänderungsantrag eine Kostenbremse für bestimmte Medikamente durchzupeitschen: „Ohne Begutachtung, ohne Ausschussdebatte wird dem Parlament jegliche Möglichkeit genommen, Stellung zu beziehen. Dass sich SPÖ und ÖVP gerade bei einem so sensiblen Thema um eine ernsthafte Debatte schwindeln, ist eine demokratiepolitische Farce. Durchpeitschen ist dafür ein Hilfsausdruck.“ Auch inhaltlich kann Loacker dem Regierungsvorhaben nichts Positives abgewinnen: „Die Regierungsparteien nehmen in Kauf, dass innovative Medikamente den Menschen nicht zur Verfügung stehen, wenn sie teuer sind. Anstatt in den Strukturen der Sozialversicherungen mit ihren vielen Posten zu sparen wird erneut bei den Patientinnen und Patienten gekürzt.“

Der NEOS-Gesundheitssprecher befürchtet, dass Innovationen nun später auf den österreichischen Markt kommen: „Wenn die Regierung das Preisniveau für Medikamente künstlich nach unten drückt, werden Medikamenten-Innovationen in Österreich später zur Verfügung stehen als anderswo.“ Innovationen müssten speziell am Anfang ihre Kosten herein bringen, daher kämen diese in Billigländern erst später auf den Markt. „Mit diesem Vorhaben wird das so oft beschworene ‚beste Gesundheitssystem der Welt‘ also gezielt auf ein unterdurchschnittliches Niveau herunter gespart,“ zeigt Loacker auf, der zugleich fordert, dass besser bei den Strukturen der Kassen eingespart werden solle: „Der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen wächst schneller als die Arzneimittelkosten. Teure Parallelstrukturen werden aufrecht erhalten, manchmal sogar ausgebaut, die überteuerten Zusatzpensionen für GKK-Mitarbeiter bleiben unangetastet, die Verwaltungskosten rechnet man sich schön. Hier gibt es viel Einsparungspotential, nicht aber bei den Patientinnen und Patienten.“

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