NEOS zu „Aktion 20.000“: Volkswirtschaftliche Geisterfahrt des Sozialministers geht weiter

Gerald Loacker: "Nur Qualifizierung und Vermittlung an den ersten Arbeitsmarkt helfen Betroffenen wirklich"

Wien (OTS) - Mit massiver Ablehnung reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die vom Sozialminister präsentierte „Aktion 20.000“, die nun in Pilotregionen starten soll: „Die volkswirtschaftliche Geisterfahrt des Sozialministers geht weiter. Statt Maßnahmen zu setzen, die helfen, Menschen am Arbeitsmarkt zu vermitteln, schafft er nun künstliche Jobs bei der öffentlichen Hnad, die nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten.“ Loacker ist überzeugt, dass die Stöger-Pläne nicht das bewirken, was sie eigentlich sollten: „Österreich hatte noch nie so viele offene Stellen am Arbeitsmarkt. Das Problem besteht darin, dass die Arbeitssuchenden nicht zu diesen Stellen passen. Doch der Sozialminister lenkt sein Augenmerk nicht in Qualifizierung, um die Langzeitarbeitslosen für diese Jobs fit zu machen. Stattdessen schafft die Regierung einfach bezahlte Stellen bei der öffentlichen Hand, ohne dass es echte Arbeit für diese Menschen gibt.“ Loacker schließt aus, dass durch Scheinjobs bei der öffentlichen Hand irgendjemand in den freien Arbeitsmarkt vermittelt werden könne.

Eine Fehlkonzeption sieht Loacker auch darin, dass nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird: „Die Menschen werden mit teilweise sinnlosen Tätigkeiten aus der Arbeitslosenstatistik getilgt. Es wird aber nicht daran gearbeitet, die Betroffenen zu qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, wo sie tatsächlich produktive Tätigkeiten verrichten können.“ Besonders negativ bewertet der NEOS-Sozialsprecher, dass anscheinend auch zivilgesellschaftliches und privates Engagement ersetzt werden soll: „Die Zivilgesellschaft und freiwillige Tätigkeiten werden ersetzt durch staatliche Niedriglohnjobs. Das schadet nicht nur dem gesellschaftlichen Gefüge. Es bringt auch jene, die bereits jetzt in diesem Bereich arbeiten, unter erhöhten Lohndruck, weil man sie einfacher ersetzen kann. Die Gehälter im Sozialbereich werden weiter sinken.“

„Die Arbeitsmarktneutralität ist ebenfalls nicht gegeben. Stöger will hier nur neugeschaffene Stellen fördern. Aufgaben, die Gemeinden von privaten Anbietern durchführen lassen wie Bäumeschneiden, Straßenkehren, kleinräumige Schneeräumungen, werden künftig nicht mehr von privaten Unternehmen erledigt werden. Diese kommen damit um Aufträge, private Jobs werden vernichtet und durch staatlich finanzierte ersetzt. Der Staatssozialismus greift weitet sich ungebremst aus“, schließt Loacker.

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