Nationalrat – Grossmann für verpflichtende Zeitgeschichte-Curricula für angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen

Wien (OTS/SK) - „Grundlegende Kenntnisse der Zeitgeschichte – auch der dunkelsten Kapitel wie Austrofaschismus und NS-Terror - sollten gerade auch bei richterlichem Personal und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten selbstverständlich sein“, so SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann heute, Donnerstag, im Nationalrat zu einem diesbezüglichen Entschließungsantrag an den Justizminister. Auch in der Politik sehe man leider immer wieder Beispiele, wo Nachhilfe vonnöten wäre, bedauert Grossmann. ****

Der Entschließungsantrag an den Justizminister fordert diesen auf, sich für verpflichtende Zeitgeschichte-Kurse für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen einzusetzen. Auch der Justizminister selbst hatte solche angeregt, erinnerte Grossmann. Hintergrund der Entschließung ist ein Artikel in der „Aula“ aus dem Februar 2016 mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ sowie das Umgehen der Justiz mit diesem Artikel. Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, seine bisherigen diesbezüglichen Bemühungen mit aller Konsequenz fortzusetzen und konkrete Maßnahmen mit Nachdruck zu treffen. Grossmann stellt klar: „Das Ganze ist keine politische Beeinflussung oder gar Gehirnwäsche, wie das einige meinen, sondern die Umsetzung unseres antifaschistischen Grundkonsenses.“ (Schluss) bj/pm/mp

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