Aubauer zum Erwachsenenschutzgesetz: Qualität der Vertretungen wird stärker gesichert

Nationalrat gibt grünes Licht für den neuen Erwachsenenschutz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Erwachsenenschutzgesetz, zu dem der Nationalrat heute grünes Licht gab, bringt Verbesserungen für uns alle von historischer Dimension. In Österreich gibt es fast 60.000 besachwaltete Menschen, für die es nun mehr Selbstbestimmung und weniger gerichtliche Vertretungen gibt. Wenn ein gerichtlicher Vertreter allerdings trotz aller Bemühungen nicht vermieden werden kann und ein Notar oder Rechtsanwalt bestellt wird, soll künftig die Qualität stärker gesichert sein. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Seniorensprecherin und Seniorenbund-Vizepräsidentin Abg. Mag. Gertrude Aubauer anlässlich der Debatte im Nationalrat.

„Viele Senioren fürchten sich davor, komplett entmündigt zu werden – damit wird jetzt Schluss sein. Es gibt künftig keine Vertretung mehr für alle Lebensbereiche, sondern nur für gewisse Aufgaben oder bestimmte Bereiche. Die Familie wird künftig viel mehr einbezogen als bisher, das war der Wunsch vieler Angehöriger“, erläuterte Aubauer und ergänzt: „Oftmals wurden auch Sachwalter sehr rasch bestellt, ohne sich die Bedürfnisse des Betroffenen anzuschauen. Auch damit wird Schluss sein. Jeder einzelne Fall wird geprüft. Es kommt eine maßgeschneiderte Lösung für jeden Einzelnen! Das heißt, man erhält nur so viel Unterstützung wie unbedingt notwendig.“

Wenn ein gerichtlicher Vertreter trotz aller Bemühungen nicht vermieden werden kann, so soll künftig die Qualität stärker gesichert sein, verweist Aubauer darauf, dass manche Kanzleien dutzende Sachwalterschaften übernehmen und dann die Betroffenen beklagen, dass sie ihren Vertreter wochenlang nicht sprechen können, geschweige denn zu Gesicht bekommen. Rechtsanwälte und Notare sollen daher künftig nicht mehr als 15 Vertretungen übernehmen dürfen. „Will jemand darüberhinaus gehen, so muss er sich in eine spezielle Liste besonders Qualifizierter eintragen lassen, die der Kontrolle der Kammern unterliegt“, so Aubauer. „Die Sicherung der Qualität wird mir als Seniorenvertreterin ein großes Anliegen sein.“

Die Abgeordnete verwies zudem auf die vorgesehene Aufwertung der Vorsorge-Vollmacht, wie sie auch ein wichtiges Anliegen im Rahmen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ 2014/15 war.

„Der neue Erwachsenenschutz bringt einen Riesenschritt in Richtung mehr Selbstbestimmung und mehr Menschlichkeit“, schloss die Abgeordnete.
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