FPÖ-Hauser/Wurm: Parteipolitische Beeinflussung durch Lehrer und Externe an unseren Schulen ist inakzeptabel!

Ombudsstelle gegen parteipolitische Agitation an Schulen wird von der FPÖ-Tirol eingerichtet

Wien (OTS) - „Es gibt zahlreiche Fälle von parteipolitischer Werbung an Schulen. Auch Diskriminierungen von Kindern, deren Eltern FPÖ-Funktionäre sind, werden immer wieder bekannt. Parteipolitische Beeinflussung durch Lehrer und Externe an unseren Schulen ist jedoch völlig inakzeptabel“, betonten die drei freiheitlichen Mandatare, NAbg. Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm und LAbg. KO Mag. Markus Abwerzger

Das Schulunterrichtsgesetz untersage parteipolitische Werbung in den Schulen strikt. Jegliche Form von parteipolitischer Werbung, sei es durch Plakate, Tafeln, Flyer oder durch Zuschaltung über Internetportale, ist verboten. Auch schulfremde Experten dürfen nicht einseitig für oder gegen eine bestimmte Partei Stellung beziehen. Lehrer müssen dafür Sorge tragen, dass von außerschulischen Experten im Unterricht keinerlei Werbewirkung für oder gegen eine politische Partei ausgeht. Mit politischer Bildung an den Schulen müsse verantwortungsvoll umgegangen werden.

Oft sei es schwierig, unzulässige Parteipolitik an den Schulen nachzuweisen, daher werde die FPÖ-Tirol eine Ombudsstelle schaffen. Meldungen von parteipolitischer Beeinflussung an Schulen werden von der FPÖ Tirol vertraulich und anonym entgegengenommen, behandelt und geprüft. Ziel dabei ist jedenfalls das Hintanhalten von Verstößen gegen das Schulunterrichtsgesetz und eine Schule die frei ist von parteipolitischer Agitation. „Im Anlassfall werden von unserer Seite rechtsfreundliche Schritte unternommen und eine Beschwerde an den zuständigen Landesschulrat weitergeleitet“, so die Mandatare unisono.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001