Steinacker: Neues Erwachsenenschutzgesetz bedeutet Paradigmenwechsel im Sachwalterrecht

ÖVP-Justizsprecherin: Größtmögliche Autonomie und Selbstbestimmung Betroffener sichergestellt/ Unterstützung statt Entmündigung

Wien (OTS) - „Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder schlichtweg aufgrund ihres Alters in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, sollen trotzdem ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben. Das ist Ziel des neuen Erwachsenenschutzes und das bedeutet einen echten Paradigmenwechsel im Sachwalterrecht“, betonte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker zum Beschluss des diesbezüglichen Gesetzes heute, Donnerstag, im Nationalrat.

„In Zukunft sollen die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt werden. Für jede Situation soll die bestmögliche und maßgeschneiderte Lösung gefunden werden“, so Steinacker.

„Mit den nunmehr vier möglichen Arten der Vertretung – Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung – wird Betroffenen möglichst viel Autonomie und Selbstbestimmung eingeräumt, um ihnen Entscheidungen in persönlichen und familiären Angelegenheiten zu ermöglichen und auch den Umfang der Vertretung zu bestimmen“, erklärte die ÖVP-Justizsprecherin.

Dass Betroffene künftig trotz beschränkter Handlungsfähigkeit selbst eine nahestehende Person mit ihrer Vertretung betrauen können, schließe eine wichtige Lücke im aktuellen System, so Steinacker. Da diese Form der Vertretung auf dem Willen des Betroffenen beruht sei diese zudem auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Außerdem sei damit nicht mehr automatisch ein Verlust der Geschäftsfähigkeit verbunden, erläuterte Steinacker die neue Regelung.

„Wichtig war uns auch, dass zur Erwachsenenvertretung stärker als bisher vertraute Personen des Betroffenen zugelassen sind“, so die ÖVP-Abgeordnete weiter. Dementsprechend sei die gesetzliche Erwachsenenvertretung auf Geschwister, Nichten und Neffen und so zu einer echten Angehörigenvertretung ausgeweitet worden.
Ob ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter – als allerletztes Mittel -notwendig ist, müsse überdies in einem eigenen „Clearing-Verfahren“ festgestellt werden. Dabei komme den Erwachsenenschutzvereinen künftig eine wichtige Rolle zu.

Als „besonders erfreulich“ bezeichnete Steinacker, dass es gelungen sei, den neuen Erwachsenenschutz auch durch eine erweiterte Heimaufsicht zu ergänzen. „Damit unterliegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch in Kinder- und Jugendheimen der gerichtlichen Kontrolle“, betonte Steinacker und weiter: „Das war uns ein ganz wichtiges Anliegen.“

Insgesamt erfülle man mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz auch internationale Vorgaben. „Wir schaffen mehr Wahlfreiheit für alle Beteiligten und setzen damit die Forderung nach möglichst langem selbstbestimmten Handeln um“, so ÖVP-Justizsprecherin Steinacker abschließend.

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