Gudenus fordert Mindestsicherungsreform auch endlich in Wien

Nach Anpassung im Burgenland ist Sozialtourismus in die Bundeshauptstadt zu befürchten

Wien (OTS) - Die Kürzung der Mindestsicherung im Burgenland, die heute beschlossen werden soll, wird vor allem Zuwanderer, die bis dato noch nie etwas ins System eingezahlt haben, treffen. „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, um dem Sozialtourismus einen Riegel vorzuschieben. Auch die Bundeshauptstadt muss nun endlich reagieren, will sie nicht der alleinige Magnet für Asylberechtigte sein“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, der eine innerösterreichische Wanderbewegung befürchtet: „SPÖ und Grüne sollen aufhören darüber zu lamentieren, dass die 15a-Vereinbarung nicht mehr gilt und auch in Wien endlich eine Anpassung des Gesetzes vornehmen.“

Gudenus erinnert dabei an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden auf unfass-und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. „Bürgermeister Häupl ist spätestens jetzt gefordert, hier eine Änderung herbeizuführen die nur wie folgt lauten kann:
Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte“, ist Gudenus überzeugt. (Schluss)

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