Hammer: „Versammlungsrecht neu“ erhöht Sicherheit bei Demonstrationen

Ausschuss-Begutachtung für Versammlungsgesetz beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Versammlungsrecht soll die Sicherheit und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Ein Initiativantrag zum Versammlungsrecht wurde gestern im Rahmen der Nationalratssitzung eingebracht. Heute wurde dazu ein ÖVP-SPÖ-Antrag für eine zweiwöchige Ausschuss-Begutachtung im Innenausschuss beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll am 20. April im Innenausschuss behandelt und am 26. oder 27. April im Plenum beschlossen werden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Michael Hammer, Mitglied im Innenausschuss.

Der ÖVP-Abgeordnete umriss dabei folgende wesentliche Änderungen:

Die Änderungen im Versammlungsrecht sehen eine Verlängerung der Anmeldefrist für Demonstrationen auf 48 Stunden vor. „Die Behörde muss geeignete Vorkehrungen, zum Beispiel für einen sicheren Verlauf, treffen können“, so Hammer.

Ist die Teilnahme ausländischer Repräsentanten vorgesehen, beträgt die Anzeigefrist aufgrund der besonderen Vorbereitungsmaßnahmen eine Woche.

Zudem gibt es einen individuell festzulegenden Schutzbereich um jede angezeigte Versammlung. „Damit soll ein ungestörtes Abhalten einer ordnungsgemäßen Versammlung gewährleistet werden“, so Hammer weiter.

Versammlungen können zudem untersagt werden, wenn sie der politischen Tätigkeit Drittstaatsangehöriger dienen und außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderlaufen.

„Mit diesen Maßnahmen wird garantiert, dass in Zukunft Demonstrationen ordentlich ablaufen können. Denn es kann nicht hingenommen werden, dass Teilnehmer einer Demonstration auf Teilnehmer einer anderen losgehen oder ausländische Wahlkämpfe auf österreichischem Boden ausgefochten werden“, ist Hammer überzeugt. (Schluss)

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