Nationalrat berät über Petition gegen deutsche Pkw-Maut und weitere Bürgeranliegen

FPÖ fordert Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs

Wien (PK) - Die vom deutschen Bundestag vergangene Woche beschlossene Pkw-Maut auf Autobahnen stößt weiter auf Widerstand in Österreich. Nicht nur die österreichische Politik macht gegen das Vorhaben mobil, auch von Seiten der BürgerInnen gibt es Proteste. Eine entsprechende Petition stand heute im Nationalrat zur Diskussion. Vor allem wurmt die UnterzeichnerInnen, dass ausländische AutofahrerInnen gegenüber deutschen VerkehrsteilnehmerInnen benachteiligt werden sollen. Das halten auch Johann Hell (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) für unfair. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker sieht in der Petition allerdings einen misslungenen Marketing-Trick von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl, er verwies auf die niedrige Zahl von Unterstützungserklärungen.

Insgesamt umfasste der vom Petitionsausschuss dem Plenum vorgelegte Bericht acht Petitionen und Bürgerinitiativen. Die Themenpalette der Anliegen reichte von der Forderung nach einer Energiewende über die Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen bis hin zur anonymisierten Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen.

In der Debatte räumte SPÖ-Abgeordneter Hell ein, dass die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes für alle Länder eine Herausforderung sei. Das deutsche Mautsystem sei jedoch zutiefst ungerecht, kritisierte er und sprach sich dafür aus, alles zu tun, damit die österreichischen AutofahrerInnen nicht die Leidtragenden dieser Regelung seien. Auch Wolfgang Pirklhuber mahnte eine EU-konforme Lösung ein.

Wenig von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren hält hingegen FPÖ-Mandatar Hafenecker. Sinnvoller wären seiner Meinung nach Verhandlungen mit dem deutschen Verkehrsminister über Übergangsregelungen für den deutsch-österreichischen Grenzraum. Zudem könnte man die österreichischen AutofahrerInnen durch eine Senkung der Kfz-Steuer, eine Verbilligung der österreichischen Autobahnvignette und ein Überdenken der Normverbrauchsabgabe entlasten. Ein Rätsel ist für Hafenecker, warum SPÖ-Abgeordneter Heinzl den Umweg über eine Petition gewählt hat, um den Verkehrsausschuss des Nationalrats mit dem Thema deutsche Pkw-Maut zu befassen.

Geteilte Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch-Statistiken

Deutlich mehr Unterschriften konnte eine Bürgerinitiative sammeln, die darauf abzielt, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Österreich zu erheben und die Motive dafür zu erforschen. Mit fast 50.000 physischen Unterschriften und 5.139 elektronischen Unterstützungserklärungen über die Website des Parlaments handle es sich um eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen der letzten Jahre, hob Carmen Schimanek (F) hervor. Sie begrüßte in diesem Sinn, dass sich nun der Gesundheitsausschuss mit dem Anliegen befassen wird. Zur gleichen Thematik liegt auch eine Petition vor, die der fraktionslose Abgeordnete Marcus Franz dem Nationalrat überreicht hat.

Das Thema sei sehr ideologiebehaftet, meinte Schimanek. Tatsache sei jedenfalls, dass Österreich eines von wenigen Ländern in Europa sei, das keine derartigen Statistiken führe. Das halten auch Martina Schenk (T) und Wolfgang Gerstl (V) für bedauerlich. "Wir brauchen diese Daten, wir brauchen diese Erhebungen", so Schenk. Gerstl wies in diesem Zusammenhang auch auf zahlreiche befürwortende Stellungnahmen zur Bürgerinitiative hin.

Für eine Enttabuisierung des Themas und einen offenen Dialog plädierte auch Claudia Gamon (N). Sie hält viele Argumente der Statistik-BefürworterInnen aber für vorgeschoben. Man kenne die Gründe, warum Frauen abtreiben zur Genüge, hielt sie fest. Statistiken würden auch nicht dazu beitragen, Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren. Sinnvoller wäre ihrer Meinung nach eine Forcierung altersgerechter Aufklärung.

Auch Ulrike Königsberger-Ludwig (S) hält die Statistik-Diskussion für eine Scheindebatte. Vorrangig sei es, in Prävention und Sexualaufklärung zu investierten, betonte sie. Eine Statistik würde keiner einzigen betroffenen Frau helfen. Für einen relaxten und evidenzbasierten Umgang plädierte ihre Fraktionskollegin Petra Bayr. Viele Frauen könnten sich Verhütungsmittel nicht leisten, hier müsse man ansetzten.

Marcus Franz (o.F.) hielt dem entgegen, dass es wichtig sei, valide Statistiken zu haben. Schätzungen zufolge gebe es jährlich zwischen 30.000 und 80.000 Abtreibungen in Österreich. Franz ist überzeugt, dass Statistiken wirken, sie würden Bewusstsein schaffen. Zudem gebe es Hinweise, dass in Deutschland die Zahl der Abtreibungen durch die Erfassung gesunken sei.

Bautenausschuss wird sich mit Maklergebühren befassen

Die Forderung nach einer Abschaffung der Maklerprovision für Mieter griffen die Abgeordneten Hermann Lipitsch (S), Rupert Doppler (o.F.), Michael Bernhard (N) und Johann Hechtl (S) auf. Lipitsch und Hechtl halten es für wichtig, das Thema leistbares Wohnen auf der politischen Agenda zu halten. Wohnen dürfe kein Luxus werden, mahnte Hechtl. Dem schloss sich auch Abgeordneter Doppler an. Den NEOS geht es, wie Bernhard betonte, darum, dass derjenige, der einen Makler beauftragt, auch die Kosten trägt.

Skeptisch in Bezug auf das Anliegen der beiden vorliegenden Initiativen ist hingegen Peter Wurm (F). Er machte darauf aufmerksam, dass hinter einer Maklerprovision auch eine Leistung stehe. Zudem fürchtet er, dass sich die Mieten verteuern werden, würde die Provision nur von Vermieter-Seite eingehoben. Als Alternative schlägt Wurm vor, die Mietvertragserrichtungsgebühr abzuschaffen und Provisionen steuerlich absetzbar zu machen.

Postcafe in Zell am Ziller wird Postamt ersetzen

Positives konnte Hermann Gahr in Bezug auf den Weiterbestand des Postamts in der Tiroler Gemeinde Zell am Ziller berichten. Ihm zufolge konnte als Ersatz für das Postamt ein Postpartner gefunden werden: Künftig werde es ein Postcafe mit Postdienstleistungen geben. Einen Teilerfolg sieht Erwin Preiner in Bezug auf die geforderte Aufstockung der Finanzpolizei im Burgenland erreicht.

Zur Forderung einer Bürgerinitiative, dem Thema Diskriminierung und sexuelle Belästigung an den Universitäten mehr Augenmerk zu schenken und an allen Hochschulen Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen einzusetzen, nahm Elisabeth Pfurtscheller (V) Stellung. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Autonomie der Universitäten hin.

Generell erfreut darüber, dass ein Großteil der vorliegenden Initiativen dem jeweils zuständigen Ausschuss zugewiesen wird, zeigte sich Wolfgang Pirklhuber (G). Er fragt sich allerdings, warum jene Bürgerinitiative, die sich für eine "Energiewende in Österreich" stark macht, nicht an den Umweltausschuss - oder den Wirtschaftsausschuss - weitergeleitet wird. Friedrich Ofenauer (V) wies in diesem Zusammenhang auf die Klimaschutzstrategie der Regierung hin. Sein Fraktionskollege Fritz Grillitsch rief nicht nur zu einem sorgsamen Umgang mit Energie und Ressourcen auf, sondern sprach sich auch für eine ökologische Steuerreform aus.

Eine Petition, die nicht auf der Tagesordnung stand, brachte Dietmar Keck (S) zur Sprache. Er forderte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz aus China und verwies darauf, dass es um 125.000 Arbeitsplätze gehe. Johannes Rauch (V) hielt fest, dass sich der Petitionsausschuss immer wieder mit Petitionen aus dem Verkehrsbereich beschäftigt.

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses wurde vom Nationalrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Damit sind die Beratungen über die Petitionen Nr. 67 und Nr. 75 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 99 abgeschlossen. Die Petition Nr. 94 zur deutschen Pkw-Maut wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Mit dem Thema anonymisierte Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche (Petition Nr. 102, Bürgeriniative Nr. 69) wird sich der Gesundheitsausschuss befassen. Das Thema Maklerprovisionen für Mieter (Bürgerinitiativen Nr. 105 und Nr. 110) kommt auf die Agenda des Bautenausschusses. Im Wissenschaftsausschuss wird die Forderung, an allen Hochschulen Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen und Frauenreferate einzurichten (Bürgerinitiative Nr. 98), zur Diskussion stehen.

Gemeindeprüfungen: FPÖ für Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs

Beendet wurde die heutige Sitzung des Nationalrats mit der Ersten Lesung eines Antrags der FPÖ, der auf eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs in Zusammenhang mit Gemeindeprüfungen abzielt. Geht es nach den Abgeordneten Wolfgang Zanger und Harald Stefan sollen die PrüferInnen kleinere Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen - auf Ersuchen einer Landesregierung bzw. eines Landtags - nicht nur dann genauer unter die Lupe nehmen können, wenn diese im Vergleich zu anderen Gemeinden eine auffällige Schulden- oder Haftungsentwicklung haben, sondern auch dann, wenn sie einen auffällig raschen Abbau von Rücklagen aufweisen. Hintergrund für den Antrag ist ein kritischer Prüfbericht der steirischen Gemeindeaufsicht über die Gemeinde Hartberg.

Aus Fehlern wie in der steirischen Gemeinde sollte gelernt werden, meinte der Freiheitliche Günther Kumpitsch in der Debatte. Der Gesetzgeber müsse verhindern, dass durch die rechtswidrige Amtsführung "so mancher Ortskaiser" Gemeinden immenser Schaden zugeführt wird. Rückendeckung für eine Ausdehnung der Rechnungshofbefugnisse bei den Gemeinden bekamen die Freiheitlichen von den Grünen. Das Anliegen werde bereits zum zwanzigsten Mal im Parlament diskutiert, beklagte Gabriela Moser (G). Es gebe nicht nur den Fall Hartberg, beispielsweise auch oberösterreichische Gemeinden hätten sich etwa bei Bauprojekten Dinge herausgenommen, die "haarsträubend" gewesen wären.

Auf eine Zustimmung von den Koalitionsfraktionen wird das FPÖ-Anliegen wohl nicht hoffen können. Trotz der Missstände in Hartberg könnte nicht nach allen finanzpolitischen Fehlern der Kommunen die Verfassung geändert und dem Rechnungshof weitere Aufgaben aufgehalst werden, sagte Elmar Mayer (S). Für ihn ist Hartberg ein klassischer Fall für den Landesrechnungshof. "Auch durch eine zusätzliche Prüfung wird man solche Dinge nicht verhindern können", meinte Manfred Hofinger von der ÖVP. Zudem würden die Gemeinden bereits jetzt sehr engmaschig geprüft. Eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs würde außerdem noch mehr Zeit- und Ressourcenaufwand bedeuten.

Der Antrag wurde von Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Steuer-Amtshilfe: Rechnungshof soll heimische Finanzbehörden prüfen

Schließlich gab Nationalratspräsidentin Bures noch bekannt, dass ein ausreichend unterstütztes Verlangen der Grünen vorliegt, den Rechnungshof mit einer Überprüfung der Finanzbehörden zum internationalen Informationsaustausch bei Steuerangelegenheiten zu beauftragen. Es soll u.a. untersucht werden, wie viele Amtshilfeersuchen ausländischer Finanzbehörden ab 2009 an Österreich gestellt wurden und ob in der Amtshilfe ein Schwerpunkt auf Steuervermeidungsmodelle multinationaler Konzerne gelegt wird. Für die Grünen liegt aufgrund von anderen Rechnungshofprüfungen der Verdacht nahe, dass existierende gesetzliche Instrumente - etwa Doppelbesteuerungs- bzw. Informationsaustauschabkommen oder die Lockerung des Bankgeheimnisses - nur mangelhaft angewendet werden.

Eine weitere (172.) Sitzung diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss) gs/keg

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