Ökosoziale Landwirtschaft und Gemeinsame Agrarpolitik sind Österreichs Herausforderungen in der EU

Nationalrat debattiert über die EU-Vorhaben des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums

Wien (PK) - Die EU-Jahresvorschau des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, die das breite Spektrum seiner Agenden in der EU vorstellt, sorgte in der heutigen Nationalratsdebatte für hitzige Diskussionen. Während die ÖVP die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) lobte, strich die SPÖ die sozialen Aspekte im ländlichen Raum hervor. Die Opposition kritisiert vor allem den aus ihrer Sicht bestehenden Mangel österreichischer Positionen und das Fehlen konkreter Maßnahmen. Das Team Stronach brachte einen Entschließungsantrag ein, der ein einheitliches österreichisches Qualitätssiegel drängt, um den ländlichen Raum zu stärken. Der Antrag blieb im Plenum in der Minderheit. Der Bericht wurde vom Nationalrat schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

FPÖ fordert konkrete Maßnahmen für den ländlichen Raum

Harald Jannach (F) fehlt es in der EU-Jahresvorschau des BMLFUW an konkreten Maßnahmen, insbesondere zur Bio-Verordnung, zu internationalen Freihandelsabkommen, zur Marktstabilisierung oder zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Er kritisierte auch, dass sich viele Elemente aus dem vergangenen Bericht wiederholen würden. Zudem vermisste Jannach Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die BäuerInnen. Dem schloss sich auch Rupert Doppler (o.F.) an, der eine Entlastung der BäuerInnen forderte.

Josef Riemer (F) warnte davor, auf die BäuerInnen in der kleinstrukturierten Landwirtschaft zu vergessen. Die Wasser- oder Luftgutachten seien sehr teuer und die Nitratbelastung und das Austrocknen von Grundwasser durch die Klimaerwärmung im Blick zu halten, so Riemer. Er schlug deshalb konkrete Maßnahmen für den ländlichen Raum vor. Dabei nannte Riemer unter anderem eine Steuerreform, eine Produktionsreduktion auf EU-Ebene, wenn die Produktion über dem EU-Durchschnitt liegt, sowie mehr Geld in die Forschung für Pflanzenschutzmittel zu investieren. Riemer forderte Bundesminister Rupprechter im Zusammenhang mit dem slowenischen Atomkraftwerk Krško auf, hier EU- und bilaterale Maßnahmen zu setzen.

Durch die Russland-Sanktionen stehe die Landwirtschaft verstärkt unter Druck, betonte Christian Höbart (F) und es sei besser die Sanktionen auszusetzen, als Almosenpakete zu verteilen. TTIP sei in Hinblick auf die Nahrungsmittelsicherheit zu hinterfragen und vielmehr die Regionalität zu unterstützen, so Höbart. Auch Rupert Doppler sah die Aussetzung der Sanktionen als wichtig für die heimische Landwirtschaft an.

ÖVP: GAP wichtig für BäuerInnen und für Europa

Franz Leonhard Eßl (V) strich vor allem die Verbesserung der Milchmarktlage hervor. Durch Maßnahmen wie dem freiwilligen Lieferverzicht und die finanziellen Hilfen durch das Landwirtschaftsministerium sei hier eine Trendwende bemerkbar. Bei der Planung zur GAP nach 2020 versicherte er, dass die Programmplanung bereits laufe. Für den ländlichen Raum sei dabei der Ausgleich für Berg- und benachteiligte BäuerInnen, die Unfallversicherung für BäuerInnen und eine flächendeckende Bewirtschaftung entscheidend, betonte Eßl.

Für Nikolaus Berlakovich (V) ist das heurige Jahr deshalb ein wichtiges, weil mit der Umsetzung der GAP-Reform begonnen wird. Gerade in Zeiten der Krise Europas, sei die GAP eine notwendige Klammer für die Länder der EU.

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft funktioniere dank fleißiger BäuerInnen, hob Fritz Grillitsch (V) hervor und betonte die leistungsfähige Agrarpolitik des Bauernbunds. BäuerInnen und KonsumentInnen sitzen in einem Boot und Marktmechanismen abzuschwächen, würde für beide Seiten bessere Produktpreise bringen, meinte Grillitsch.

SPÖ: Entwicklung des ländlichen Raums unter sozialen Aspekten

Es handle sich um große Aufgaben, vor denen die Landwirtschaft auf EU-Ebene stehe, und sich daher auch in der Jahresvorschau wiederholen, richtete Erwin Preiner (S) Abgeordneten Jannach aus. Die GAP werde für die Jahre nach 2020 auf nationaler und internationaler Ebene bereits erarbeitet. Für die bäuerlichen Betriebe wäre eine weniger häufige Kontrolle einfacher, betonte Preiner und strich die Bedeutung von sozialen Diensten, Arbeitsplätzen sowie der Direktvermarktung für den ländlichen Raum hervor. Zum "Masterplan Ländlicher Raum" erwartet sich Preiner von Bundesminister Rupprechter Ergebnisse bis Herbst.

Marianne Gusenbauer-Jäger (S) erkannte die wichtige Rolle der Umwelt für die Landwirtschaft. Durch Bio- und gentechnikfreie Produkte werde dem Rechnung getragen, sagte sie. Das Ziel des Bundesministers müsse es weiterhin sein, dass die GAP unter sozialen Aspekten in Österreich weiterentwickelt wird. Die Investitionen in den Gemeinden seien positiv und die "Aktion 20.000" des Sozialministeriums liefere wichtige Impulse, so Gusenbauer-Jäger.

Grünen bemängeln österreichische Positionierung in EU-Jahresvorschau

Als unambitioniert kritisierte Wolfgang Pirklhuber (G) den Bericht, da klare Positionen Österreichs unter anderem zur Haltung der EU gegenüber TTIP fehlten. Kritik richtete er auch an Landwirtschaftsminister Rupprechter, der bei der Überarbeitung des Programms für ländliche Entwicklung den Landwirtschaftsausschuss nicht informiert habe. So seien darin eine Steigerung der Mittel für industrielle Verarbeitungsbetriebe, aber eine Kürzung bei Umweltmaßnahmen vorgesehen. Der Minister würde hiermit die Marktlage nicht berücksichtigen, so Pirklhuber.

Dass die EU-Jahresvorschau auch Umweltthemen beinhaltet, aber diese nicht im Umweltausschuss behandelt wurden, bemängelte Christiane Brunner (G) und schlug daher vor, diese Bereiche künftig zu trennen. Grundsätzlich fehle es dem Bericht an Informationen und Maßnahmen, vor allem auch in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Brunner kritisierte zudem den jüngsten Vorschlag Rupprechters, das Dieselprivileg mit einer Reduktion der Besteuerung von Benzin abzuschaffen.

NEOS: Freier Handel wichtig für die Landwirtschaft

Anhand des Sojamarkts strich Josef Schellhorn (N) die Bedeutung des internationalen Handels auch für die heimische Landwirtschaft hervor. Die BäuerInnen müssten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie Handel betreiben. Im Bericht vermisse er die Verschmelzung von Landwirtschaft und Tourismus, bemängelte der NEOS-Mandatar, dabei gebe es in Gebieten, in denen diese Verschmelzung stattfindet, verstärkt Ansiedelungen. Das Ökosoziale müsse so gedacht werden, dass verschiedene Wirtschaftszweige zusammengedacht werden, betonte Schellhorn.

Freier Handel müsse fair sein, strich Jakob Auer (V) in Richtung Schellhorn hervor und betonte, dass es im internationalen Handel oftmals an Tierschutzstandards mangle. Auer schloss sich gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Berlakovich bei der gegenseitigen Bedeutung von Tourismus und Landwirtschaft Schellhorn an.

Team Stronach: Regionalität in Zeiten der Globalisierung stärken

Leopold Steinbichler (T) konnte sich der Sicht einer Trendwende am Milchmarkt nicht anschließen. So seien die Preise trotz Inflation auf dem selben Stand wie vor 40 Jahren. In Bezug auf Palmöl-Importe und internationale Handelsabkommen strich Steinbichler hervor, dass es Österreich an Ernährungssouveränität fehle und die Gesundheit der Menschen gefährdet werde. Zur Stärkung regionaler Produkte stellte Steinblichler deshalb den Entschließungsantrag nach einem einheitlichen Qualitätsgütesiegel. Ziel müsse es sein, den ländlichen Raum in Zeiten der Globalisierung wertzuschätzen, schloss Steinbichler.

Rupprechter: Maßnahmen zu Russland-Sanktionen greifen, 2017 intensives Jahr für die Umwelt

Der Kritik, dass die EU-Jahresvorschau zu wenige Informationen bietet, konnte sich Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nicht anschließen. Er sei den früheren Forderungen nachgekommen, den Bericht effektiver auf den Punkt zu bringen. Die Änderungen im Programm für ländliche Entwicklung seien keine EU-Themen und daher nicht in der EU-Jahresvorschau berücksichtigt. Weiters strich Rupprechter hervor, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Milchmarktkrise infolge der Russland-Sanktionen greifen. In Bezug auf Umweltthemen sieht er 2017 als ein besonders intensives Jahr. Unter anderem in der Biodiversität, der Kreislauf- und der Wasserwirtschaft sei Österreich aber schon erfolgreich und im internationalen Spitzenfeld. Die Umwelt- und ökosoziale Politik greift, betonte Rupprechter. (Fortsetzung Nationalrat) see

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