Nationalrat – Plessl zu Verwaltungsreform: Neues Gesetz bringt Vereinfachungen und Entbürokratisierung

Schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durch neue Maßnahmen

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch erklärte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl einige wesentliche Neuerungen des Verwaltungsreformgesetzes: „Hier geht es um eine Reform von 18 Gesetzen, die neu hinzukommen, drei Gesetze werden wiederum aufgehoben.“ Plessl begrüßt die Vereinfachungen und Maßnahmen, die hier gesetzt wurden. Ein positiver Schritt sei bei dem Umweltverträglichkeitsgesetz gesetzt worden. „Die Vereinfachung und Entbürokratisierung bedeutet eine Beschleunigung der UVP-Verfahren“, so der Abgeordnete. Abschließend wünschte sich Plessl einen einheitlichen Leitfaden für UVP-Verhandlungen, denn diese würden von verschiedenen Verfahrensleitern oft unterschiedlich geführt. Plessl: „Ein solcher Leitfaden soll ein bundesweites, einheitliches, faires sowie rechtskonformes Verfahren garantieren.“ **** (Schluss) up/jab

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