Nationalrat: Grüne setzen sich für leistbares Wohnen ein

Utl.: Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen, Opposition hegt
Zweifel an grüner Expertise in Sachen Wohnen =

Wien (PK) - Da Wohnen für viele Menschen in Österreich immer mehr zu
einem Luxusgut wird, appellierten die Grünen heute im Nationalrat an
die gesamte Regierung, endlich entsprechende Maßnahmen zu setzen. Der
Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die schon mehr als die Hälfte
ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden muss, helfen leere
Versprechen nichts, beklagte Eva Glawischnig-Piesczek, dieses Thema
müsse endlich zur Chefsache erklärt werden! Es sei auch für ihn
unbefriedigend, dass es noch zu keiner umfassenden Reform des
Mietrechts gekommen ist, erklärte Justizminister Wolfgang
Brandstetter. Während es auf der einen Seite einen sogenannten
Mietadel mit privilegierten Verhältnissen gebe, hätten es
Jungfamilien derzeit sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Er sei daher
froh, dass wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist und an
einem Konsens gearbeitet werde.

Glawischnig-Piesczek fordert ein Ende der Versprechungen und konkrete
Maßnahmen für die Betroffenen

Eine der brennendsten sozialen Fragen, nämlich leistbaren Wohnraum
für die Menschen zur Verfügung zu stellen, werde von der
Bundesregierung völlig ignoriert, kritisierte die Klubobfrau der
Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Ihre Fraktion bekomme täglich
Dutzende E-Mails und Briefe, die belegen, dass vor allem
AlleinerzieherInnen, Großfamilien und Menschen in schwierigen
Lebenssituationen kaum mehr eine Chance haben, günstige Wohnungen zu
finden. In Städten wie Wien, Salzburg oder Innsbruck müssen die
Menschen mittlerweile sogar einen höheren Lohnanteil für Wohnkosten
aufwenden als in Hamburg, Berlin oder auch in München, zeigte die
Abgeordnete besorgt auf. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht
einzusehen, dass ca. 300.000 MieterInnen ab Anfang April zusätzlich
mit einem schweren Belastungspaket, nämlich einer Anhebung der
Richtwerte, konfrontiert sind.

Die Grünen haben schon vor längerer Zeit ein Bündel an Maßnahmen
vorgeschlagen, das von der Anwendung des Bestellerprinzips bei den
Maklerprovisionen bis hin zu einer Vereinheitlichung des Mietrechts
reicht; leider habe die Regierung nicht darauf reagiert. Stattdessen
finde man im neuen Arbeitsprogramm einen Vorschlag, durch "den der
gemeinnützige Wohnbau de facto zu einer Handelsware für Investoren"
gemacht werden soll. Laut eines Artikels im "Falter" soll sich
besonders der ehemalige Minister Josef Ostermayer für eine
Gesetzesänderung in diesem Bereich eingesetzt haen. Damit würden aber
Genossenschaftswohnungen zu einem verteuerten Handelsobjekt, gab
Glawischnig-Piesczek zu bedenken, "das sei das glatte Gegenteil, von
dem, was wir gerade im Wohnungsbereich brauchen".

Justizminister Brandstetter zeigt Verständnis für die Problematik und
will Lösung finden

Bundesminister Wolfgang Brandstetter räumte ein, dass das
ursprünglich im Regierungsprogramm 2013 enthaltene Ziel, das
Mietrecht umfassend zu reformieren, leider noch nicht umgesetzt
werden konnte. Dies sei auch für ihn unbefriedigend, da es sich dabei
um das letzte größere noch ausständige Vorhaben handle, das in seine
Ressortverantwortung falle. Brandstetter gab jedoch gegenüber
Glawischnig-Piesczek zu bedenken, dass er als Justizminister nur den
zivilrechtlichen Teil des Problems lösen könne, für viele andere
Fragen, wie z.B. die Maklerprovisionen, die Gebühren, die
Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, seien andere Ministerien oder
auch die Länder zuständig. Was die Anhebung der Richtwerte betrifft,
so handelt es sich dabei um eine gesetzlich vorgeschriebene
Valorisierung, die er vollziehen muss, merkte Brandstetter gegenüber
seiner Vorrednerin an. Er habe grundsätzlich wirklich Verständnis für
die Sorgen der BürgerInnen und freue sich daher, dass nun wieder
Schwung in die Sache gekommen ist. Er habe bereits vor zwei Jahren
vorgeschlagen, dass man sich z.B. das Modell in Deutschland, wo eine
Mietpreisbremse eingeführt wurde, näher anschauen könnte; dies sei
aber auf wenig Interesse gestoßen. Er und seine MitarbeiterInnen
haben sich wirklich sehr darum bemüht, eine Lösung zu finden,
bekräftigte er. Letztlich gehe es darum, einen Kompromiss zu finden,
der sowohl Marktmechanismen als auch Maßnahmen der sozialen
Abfederung berücksichtigt. Aber - in Anlehnung an ein altes
Wienerlied - "wenn das Parlament net wü, nutzt des gor nix".

SPÖ: Einheitliches Mietrecht ist Gebot der Stunde

Die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher schloss sich der Kritik am Mietrecht,
das ihrer Meinung nach derzeit sehr unübersichtlich ist, an. So könne
es in der Praxis durchaus vorkommen, dass für jeden Wohnungsmieter in
einem Haus unterschiedliche Rechtssituationen gelten, die kaum jemand
mehr durchschaue. Auch die juristischen Meinungen darüber sind nicht
einheitlich, gab Becher zu bedenken, die Frage der Zulässigkeit von
Zuschlägen wird bis zum OGH hinauf oft unterschiedlich bewertet. Auch
wenn die Regierung schon einige Verbesserungen erreicht habe, konnte
der Plan, ein größtmögliches einheitliches Mietrecht zu schaffen,
noch nicht realisiert werden. Dies sei aber gerade in einem Land wie
Österreich, wo rund 42% der Menschen in Miete leben, von besonderer
Bedeutung. Die größten Probleme gibt es ihrer Einschätzung nach am
privaten Wohnungsmarkt, weil dort die Preise um fast 25% gestiegen
sind. Bei den Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen lag die
Teuerungsrate lediglich bei 11,6% bzw. 12,4%. Becher bedauerte, dass
der von SPÖ vorgelegte fundierte Entwurf für eine Neugestaltung des
Mietrechts noch keine Zustimmung beim Koalitionspartner gefunden hat,
weil offenbar gewichtige Einzelinteressen einer Einigung
entgegenstanden. Die jüngste Initiative von Minister Drozda sei daher
sehr zu begrüßen, weil viele Maßnahmen, wie z.B. die Neuregelung der
Maklergebühren, sofort umgesetzt werden könnten, betonte Katharina
Kucharowits (S). Sie erinnerte auch nochmals an die Forderung der SPÖ
nach einem Universalmietrecht, das u.a. 5,50 € pro Quadratmeter und
klare Definitionen für Zu- und Abschläge vorsieht.

ÖVP: Mehr Neubauten, Mobilisierung des bestehenden Angebots und
Förderung von Eigentum

Es sind sich wohl alle darin einig, dass Wohnen ein Grundbedürfnis
der Menschen ist und die Politik für die notwendigen
Rahmenbedingungen zu sorgen hat, erklärte Johann Singer (V). Seiner
Auffassung nach gebe es in Österreich ein gutes Fundament in diesem
Bereich, das aus einem gesunden Mix aus gewerblichem und sozialem
Wohnbau besteht. Es sei natürlich richtig, dass die Immobilienpreise
in den letzten Jahr stark angezogen haben, aber dafür gebe es
vielfältige Gründe. Ein zentraler Faktor sei zweifellos die Tatsache,
dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot, vor allem in den
Ballungsräumen, weit übersteigt. Für die ÖVP stehen daher sowohl die
Schaffung von neuem Wohnraum als auch die Mobilisierung des
bestehenden Angebots im Vordergrund. Einen besonderen Stellenwert
habe das Eigentum, weshalb die Mittel aus der Wohnbauförderung auch
in diesen Sektor fließen müssen. Wie seine Fraktionskollegin Michaela
Steinacker bekannte er sich zu einem Mietrecht, das die Interessen
von MieterInnen und VermieterInnen ausgewogen widerspiegelt. Statt
Einzelmaßnahmen brauche man ein stimmiges Gesamtpaket, das
Investitionen fördert und nicht behindert. Die Einführung von
Mietzinsobergrenzen sei aber abzulehnen. Nur ein funktionierender
Markt trage zum Wohle aller bei, unterstrich Steinacker.

FPÖ beklagt Untätigkeit der Regierung und fordert einheitliches
Mietrecht im Interesse aller Beteiligten

Nur ein höheres Angebot führe zu niedrigeren Preisen, stellte der
freiheitliche Abgeordnete Philipp Schrangl einleitend fest. Zu den
aktuellen Problemen habe natürlich auch der starke Zustrom von
MigrantInnen nach Österreich beigetragen. Außerdem spüre man
spätestens seit dem Jahr 2011, was völlig überzogene
Mietpreisdeckelungen oder das Streichen von Steuererleichterungen für
sinnvolle Investitionen anrichten können. Laut Statistik Austria sind
die Mieten seit diesem Zeitpunkt um durchschnittlich 15% gestiegen,
zeigte Schrangl auf. Obwohl dringender Handlungsbedarf bestehe,
verharre die Regierung seit Jahren in Untätigkeit. Eine schnelle
Linderung könnte etwa die Streichung der Mietvertragsgebühren
bringen; dazu werden die Freiheitlichen einen Antrag einbringen,
kündigte er an. FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm zeigte sich verwundert,
dass die Grünen, die Mitschuld an der Misere haben, sich plötzlich
des Themas Wohnen annehmen. Denn gerade dort, wo sie an der Regierung
sind - in Wien, Salzburg und Tirol - seien die Immobilienpreise am
stärksten gestiegen. Außerdem war schon vor vielen Jahren klar, dass
der Zuzug von hunderttausenden Menschen zu riesigen Problemen führen
wird. Schließlich präsentierte Wurm noch einen umfassenden
Forderungskatalog, der von einer gezielten Förderung von
Mehrpersonenhaushalten, einer Verringerung des Leerstands, einer
Förderung des Eigentums, einer Bauoffensive im Sozialbereich bis hin
zu einem einheitlichen Mietrecht reicht.

Grüne: Streit der Regierung in Sachen Mietrecht geht zu Lasten der
Bevölkerung

Wenn man sich die Bilanz der jahrelangen Verhandlungen der
Bautensprecher der Regierungsparteien, die noch immer ohne Ergebnis
geblieben sind, anschaut, dann müsse man auch den heutigen
Ankündigungen sehr skeptisch gegenüber stehen, urteilte Albert
Steinhauser von den Grünen. Unter diesen Versäumnisse leiden vor
allem die jungen Leute, die Familien und die Mittelschicht, die
"nicht in den sozialen Wohnbau kommen". Ein Hauptgrund für die
steigenden Preise sei die Tatsache, dass der Großteil der Wohnungen
nicht mehr unter den Schutz des Mietrechts fallen, argumentierte er.
Außerdem haben die enormen Preissteigerungen dazu geführt, dass man
sich mit ehrlicher Arbeit keine Eigentumswohnung mehr leisten könne.
Die Grünen haben sich seit Jahrzehnten intensiv dafür eingesetzt,
dass Wohnen leistbar bleibt, unterstrich Gabriela Moser (G), die
entsprechenden Anträge wurden leider aber immer wieder vertagt. Im
Gegensatz dazu seien schwarz-blau geführte Regierungen dafür
verantwortlich zu machen, dass gemeinnützige Wohnungen im großen Stil
verkauft und die Zweckwidmung der Wohnbaugelder gelockert wurde.
Natürlich gibt es einen massiven Interessengegensatz zwischen
Immobilienwirtschaft und Mieterschützern, aber diese Aufgabe muss das
Parlament lösen, forderte sie mit Nachdruck.

NEOS: Grüne tragen Mitverantwortung für teures Wohnen

NEOS-Mandatar Gerald Loacker schloss sich den Forderungen der Grünen
nach Abschaffung der Mietvertragsgebühren und der Abrechnung der
Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip an. Dort wo die Grünen aber
Verantwortung tragen, nämlich in Salzburg, Tirol oder Vorarlberg, da
bringen sie, wie z.B. im Hinblick auf die Zweckwidmung der Mittel aus
der Wohnbauförderung, nichts weiter, urteilte er. Was die
Preissteigerungen betrifft, so sollte man auch bedenken, dass die
öffentliche Hand dazu einen Beitrag leiste. So seien etwa die
Betriebskosten in Wien, wo auch die Grünen mitregieren, um 10% höher
als im Bundesschnitt. Dies sei bemerkenswert, denn eigentlich sollte
es möglich sein, auf "kleiner Fläche viele Menschen zu versorgen, als
auf großer Fläche weniger". Das angeblich so soziale Wohnen im
Gemeindebau sei inzwischen für viele Menschen mit kleinem Einkommen
gar nicht mehr leistbar, zeigte Loacker auf. Wenn man sich die
heutige Debatte anhört, dann gibt es weder eine Einigkeit in Bezug
auf die Problemanalyse noch in Bezug auf die Lösungen, konstatierte
Claudia Angela Gamon (N). Ihrer Ansicht nach gibt es ein klares
Angebotsproblem, da der öffentliche und geförderte Wohnbau an den
Bedürfnissen den Menschen vorbeiproduziert. Außerdem kritisierte die
Mandatarin das aktuelle Mietrecht, weil es viel zu sehr in das
Privateigentum eingreift.

Team Stronach: Die von den Grünen propagierte Einwanderungspolitik
ist Hauptursache für Probleme am Wohnungsmarkt

Auch Robert Lugar vom Team Stronach zweifelte die Expertise der
Grünen in Sachen billiges Wohnen an. Dies zeige allein schon das
Beispiel des Abgeordneten Peter Pilz, der seit 40 Jahren um 144 €
komfortabel in einem Gemeindebau lebe. Da gerade die Grünen immer die
größten BefürworterInnen einer verantwortungslosen
Einwanderungspolitik waren, seien sie auch die Hauptverursacher von
jenen Problemen, über die heute gesprochen wird. Es sei kein Wunder,
dass viele Menschen in Wien überhaupt keine günstige Wohnung mehr
finden, wenn man hunderttausende Migranten und Flüchtlinge nach
Österreich lässt. Um den Druck auf Wien ein wenig zu reduzieren,
sollte man zumindest jene Asylanten, die hier bleiben dürfen, dazu
verpflichten, am Land zu wohnen, schlug Lugar vor. Außerdem müsste
man im Umland von Wien endlich Bauland aufschließen. Wie das Beispiel
Wohnbau deutlich zeige, müsse endlich Schluss sein mit leeren
Versprechungen, mit der Überbürokratisierung und der Politisierung in
allen Lebensbereichen, plädierte Leopold Steinbichler (T).

Rupert Doppler (o.F.) machte darauf aufmerksam, dass
AlleinverdienerInnen und junge Familien im besonderen Maße und den
explodierenden Wohnungspreisen leiden. Die Politik sei daher dringend
gefordert, endlich gegenzusteuern. Dieser Meinung schloss sich auch
Gerhard Schmid (o.F) an, denn Bildung und Wohnraum sind die
Grundlagen für einen erfolgreichen Lebensweg. (Fortsetzung
Nationalrat) sue

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