Nationalrat – Pendl: U-Ausschuss soll im Konsens zentrale Fragen beantworten

Neues Untersuchungsausschussgesetz ist ein echter Paradigmenwechsel

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch sprach Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl von einem „Paradigmenwechsel“ bezüglich des neuen U-Ausschuss-Gesetzes. „Wir sind von einem politischen Ausschuss zu einem Rechtsausschuss gekommen“, stellte Pendl klar. Der Abgeordnete betonte die Wichtigkeit des Konsens und der Gemeinsamkeit im Zuge des Ausschusses. „Bereits im Vorfeld konnten durch gute Zusammenarbeit einige Wochen gespart werden“, so der Sicherheitssprecher. Er forderte die Kontrolle der Verwaltung, im Zeichen des Hauses, ernst zu nehmen. Pendl hofft, „die zentralen Fragen, die uns schon seit fast 15 Jahren begleiten“, ein für alle Mal lösen zu können. Abschließend lud er alle Kolleginnen und Kollegen ein: „Stellen wir das Gemeinsame in den Vordergrund, um zu einer Lösung zu kommen, die auch von der Zeit her vertretbar ist und die uns erlaubt uns wieder neuen Themen zu widmen.“ **** (Schluss) sc/jab/mp

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