Höfinger begrüßt Verwaltungsreformpaket für Umweltministerium

ÖVP-Umweltsprecher: Umweltstandards bleiben erhalten

Wien (OTS) - Mit zahlreichen Gesetzesänderungen, die vor allem den Bereich Umweltschutz betreffen, erfolgt nun eine umfangreiche Verwaltungsreform für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Debatte zum Verwaltungsreformgesetz im Nationalrat fest.

Bürokratie arte in manchen Bereichen aus. In vielen Fällen seien Gesetze veraltet und würden sich aufgrund geänderter Rahmenbedingungen als nicht mehr brauchbar erweisen, so Höfinger, der Umweltminister Andrä Rupprechter für die Durchforstung seiner Agenden dankte.

Im Zuge der Reform werden 18 Bundesgesetze geändert und drei aufgehoben, weil sie nicht mehr angewendet werden können. "Wir wollen damit die Verwaltung vereinfachen und deregulieren. Bisher bestehende Doppel-und Dreifachzuständigkeiten werden beseitigt. Es geht hier um Verwaltungsvereinfachungen, die Umweltstandards bleiben", so Höfinger abschließend.
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