Steinacker: Deregulierungspaket bringt Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen

One-Stop-Shop-Prinzip bei GmbH-Gründung umgesetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Entbürokratisierung weiter voran zu bringen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nützen, und damit letztlich Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen zu erreichen“, bezeichnete ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker als Ziel des heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossenen Deregulierungspakets. Das neue Gesetz bringe wesentliche Erleichterungen im täglichen Leben, etwa bei Wohnsitz- oder Namenswechsel, da künftig Daten zwischen Finanzbehörden und dem zentralen Melderegister automatisch abgeglichen werden, so Steinacker.

Ganz besonders betonte die ÖVP-Justizsprecherin die nunmehr geltenden Erleichterungen bei der Gründung von Ein-Personen-GmbHs. „Wir haben mit dem heutigen Beschluss das lange von allen Beteiligten geforderte ‚One-Stop-Shop-Prinzip‘ für einfache Unternehmensgründungen umgesetzt“, erklärte Steinacker. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die ab 2018 bestehende Wahlfreiheit, entweder wie bisher beim Notar oder auch bei einer Bank den gesamten Gründungsvorgang abzuwickeln, inklusive Identitätsfeststellung und Musterzeichnung. Letztere müssen jedenfalls persönlich entweder vor dem Notar oder dem Bankbeamten erfolgen, um Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität trotz Verfahrensvereinfachung zu verhindern.

Die ÖVP-Justizsprecherin bedankte sich ausdrücklich bei den Notaren für deren Bereitschaft, vereinfachte GmbH-Gründungen mit nur einem Gesellschafter und Geschäftsführer künftig für nur 50 Euro durchzuführen. „Die Notare können nunmehr auch über die Notartreuhandbank die zugehörige Kapitaleinzahlung abwickeln“, betonte Steinacker.

Zur Stärkung der Rechtssicherheit habe man die vereinfachte Gründung mit einer dreijährigen „Sunset-Klausel“ versehen. „Ob wir diese Regelung dann länger weiterführen, wird davon abhängen, ob sich diese Maßnahme in der Praxis bewährt“, so Steinacker. Eine genaue Evaluierung der Auswirkungen sei fristgerecht vorgesehen.

In diesem Zusammenhang sei auch die Zusage des Justizministeriums zu begrüßen, die Möglichkeit von Direkteintragungen ins Firmenbuch durch Notare zu überprüfen. Außerdem sollten die bereits begonnenen Arbeiten des Finanzministeriums zur elektronischen Prüfung und Vergabe von UID-Nummern zügig abgeschlossen werden. „Das ist mindestens ebenso wichtig wie die Gründung, denn das brauchen Unternehmen, um möglichst rasch ihren vollen Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können“, so Steinacker wörtlich.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006