Nationalrat – Lueger: Deregulierungspaket bringt mehr Service und weniger Bürokratie für BürgerInnen und Unternehmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger bekennt sich ausdrücklich zum Ziel Entbürokratisierung und Deregulierung. Die heute im Nationalrat beschlossenen Maßnahmen seien gut und notwendig. Lueger erinnerte an die verbreitete Kritik, dass die gesetzlichen Regeln und behördlichen Verfahren zu kompliziert geworden seien, dass so viele neue Regelungen dazukämen usw., verbunden mit der Forderung, das müsse man ändern. Und genau das passiere mit dem Deregulierungspaket. "Das ist der Versuch, das alles einfacher zu machen", betonte Lueger. ****

Deswegen hat die SPÖ-Abgeordnete auch wenig Verständnis für jene Abgeordneten, die das Vorhaben ablehnen: "Wer nicht zustimmt, ist gegen besseres Service für die BürgerInnen, gegen mehr Effizienz in der Verwaltung, gegen weniger Bürokratie für die Unternehmen."

Am Beispiel e-Government zeigte Lueger, wie viel Potential es hier gibt. Österreich ist europaweit und weltweit unter den Besten, wenn es darum geht, dass die BürgerInnen ihre Amtswege elektronisch erledigen. Immerhin geht es um 110 Millionen Zustellungen pro Jahr von der öffentlichen Verwaltung und Gerichten an die BürgerInnen. "Nichts hindert uns daran, das noch weiter zu verbessern", so Lueger. Der direkte Kontakt zwischen BürgerIn und Behörde werde einfacher und schneller; und wer trotzdem lieber beim Brief bleibe, könne das weiterhin tun.

Dass Unternehmen bis 2020 elektronische Zustellungen annehmen müssen, hält Lueger für richtig; denn wenn die Verwaltung das kann, werden die Unternehmen das auch können. Zufrieden zeigte sich die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin damit, dass es auch eine Lösung für die Ausstellung von elektronischen Urkunden mit Apostille gebe. Für BürgerInnen und Behörden sei damit eine wesentliche Verbesserung im internationalen Rechtsverkehr erreicht worden. (Schluss) up/wf/mp

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