Lopatka: Sebastian Kurz macht die richtige Politik für Österreich

Österreicherinnen und Österreicher haben höchstes Vertrauen in Sebastian Kurz – Außen- und Integrationsminister handelt, statt zu reden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz tut das Richtige für unser Land und die Bevölkerung. Deswegen genießt er auch das höchste Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher und ist die klare Nummer eins der österreichischen Politik, wie ein Blick auf Umfragen und Medienberichterstattung deutlich zeigt“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka anlässlich seiner heutigen Plenarrede. Daran könnten auch die Versuche des politischen Mitbewerbs, „billige Punkte mit Kurz-Bashing“ zu machen, nicht rütteln, zitiert Lopatka aus einem Leitartikel der „Presse“. Der heute von der FPÖ eingebrachte Entschließungsantrag sei zu begrüßen, Lopatka bedankte sich für die „Werbeeinschaltung“ für Sebastian Kurz.

Es sei richtig, dass Sebastian Kurz sich etwa für das Vollverschleierungsverbot, für Sozialhilfeleistungen für Nicht-Österreicher erst nach fünf Jahren, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder oder auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt habe. Es sei die ÖVP gewesen, die Anfang des Jahres 2016 vor dem Hintergrund der Migrationsströme den Kurs des Grenzensetzens eingeschlagen habe und so „in Österreich und Europa wichtige Impulse gesetzt hat“. Lopatka verweist dazu auf die Schließung der Westbalkan-Route, die Außenminister Sebastian Kurz mitinitiiert hatte: „Die Schließung der Westbalkan-Route war eine fundamentale Maßnahme, um eine Wiederholung der Flüchtlingswellen des Jahres 2015 zu verhindern. Die Flüchtlingsankünfte sind dadurch von zuvor 15.000 auf weniger als 1.000 pro Tag gesunken und das ‚Durchwinken‘ und der damit einhergehende Ausnahmezustand in Transitstaaten und Zielländern hat damit ein Ende gefunden.“

Auch beim gestern im Ministerrat beschlossenen Integrationsgesetz sei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz federführend gewesen. Lopatka: „Das zeigt einmal mehr, dass Sebastian Kurz auf Taten statt auf Worte setzt!“ So werde mit dem Integrationsgesetz beispielsweise das Deutschkursangebot gesetzlich abgesichert und die Verweigerung der Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen mit der Kürzung von Sozialleistungen sanktioniert. Mindestsicherungsbezieher sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und künftig dazu verpflichtend gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Das Verbot von Koran-Verteilaktionen durch Salafisten und das Verbot der Vollverschleierung sei zudem „ein starkes Signal für unsere Leitkultur und gegen Parallelgesellschaften“, unterstreicht Lopatka, der sagt: „Sebastian Kurz hat viel in Bewegung gesetzt und erreicht. Für seine Arbeit verdient er die volle Unterstützung des Parlaments!“ Man setze in der Regierung die zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarte Zusammenarbeit fort, es werde keinen Koalitionsbruch und daher keine Zustimmung zu Beschlüssen gegen den Willen des Koalitionspartners geben.
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