Lunacek/Vana: „Kein Rosinenpicken für britische Regierung in Brexit-Verhandlungen“

EU muss auf europäische Grundfreiheiten pochen und Rechte betroffener ArbeitnehmerInnen schützen

Wien (OTS) - „Die heutige Einleitung der Brexit-Trennungsphase startet unter „lose-lose-Vorzeichen“. Der Brexit widerspricht den Interessen Großbritanniens und seiner BürgerInnen sowie der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb wird das Europäische Parlament bei den anstehenden Verhandlungen Großbritannien die Tür zur Rückkehr in eine „win-win-Situation“ und zur Abkehr vom Brexit nicht zuschlagen. Eine dementsprechende und von den pro-europäischen Fraktionen inklusive der Grünen getragene Resolution wird das EP in der Plenarsitzung nächste Woche verabschieden.

Prinzipiell muss für die Verhandlungen gelten: Sie müssen für beide Seiten fair und transparent unter Einbeziehung der Parlamente ablaufen. Für die britische Regierung darf es kein Rosinenpicken in den Austrittsverhandlungen geben. Heißt, die EU muss hinsichtlich der vier europäischen Grundfreiheiten sehr strikt sein: Vollen Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur mit vollen Verpflichtungen wie der Freizügigkeit der Menschen und Beitragszahlungen in den EU-Haushalt. Auch den freien Kapitalverkehr für die Londoner City darf es nicht ohne Freizügigkeit für BürgerInnen geben.

Und die EU darf nicht die klare Mehrheit der Menschen ignorieren, die in Schottland und in Nordirland für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Auch deren Interessen sind in die Verhandlungen einzubringen und zu berücksichtigen. Das gilt vor allem auch für die gestern vom schottischen Parlament beschlossene Entscheidung für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Der Brexit-Antrag legitimiert die schottische Forderung nach einer Richtungsentscheidung. London darf das Selbstbestimmungsrecht nicht nur für sich in Anspruch nehmen und muss den Weg für ein Referendum freigeben“, urgiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den heutigen Start der Brexit-Verhandlungen. Mit dem heute übergebenen offiziellen Trennungsschreiben nach Artikel 50 des EU-Vertrags beginnt die zweijährige Trennungsphase.

Auf die Rechte der vom Brexit betroffenen ArbeitnehmerInnen und der britischen Jugend fokussierend, fordert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments:

„Derzeit leben mehr als 21.500 ÖsterreicherInnen in Großbritannien. Umgekehrt haben rund 11.000 BritInnen ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. In den letzten Monaten haben sich viele besorgte Menschen an uns gewandt mit der Befürchtung, dass sich neben dem gesellschaftlichen Klima auch die Arbeitsbedingungen in Großbritannien massiv verschlechtern könnten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass im Zuge des Brexit die Rechte aller ArbeitnehmerInnen wie bisher gewahrt bleiben.

Außerdem ist es mir ein besonderes Anliegen, dass die vielen jungen Menschen im Vereinigten Königreich, die mehrheitlich für den Verbleib bei der EU gestimmt haben, eine echte europäische Perspektive bekommen und nicht in nationalstaatlicher Kleingeistigkeit aufwachsen müssen.“

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