Nationalrat – Ruth Becher: „Einheitliches Mietrecht ist unser Ziel“

Stark steigende Mieten und unübersichtliche Situation durch aktuelle Gesetzgebung

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch ging die SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten Ruth Becher in der Aktuellen Stunde auf die problematische Situation im Bereich Wohnen und Miete ein. „Die rechtliche Situation ist sehr undurchsichtig“, so die Abgeordnete und erklärt: „Bis zum OGH gibt es unterschiedliche Meinungen der RichterInnen beim Thema Mieten.“ In Österreich gebe es einen Anteil von 42 Prozent Mieterinnen und Mietern. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Erfüllen leistbar ist“, appelliert die Abgeordnete für ein einheitliches Mietrecht. ****

In den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen um 11,6 Prozent beziehungsweise um 12,4 Prozent während die Mieten bei privaten Wohnungen um fast 25 Prozent stiegen, bei einer Inflation von knapp 11 Prozent. „Wir haben ein massives Problem mit der Leistbarkeit“, so Becher. Die Kostensteigerung, gerade im privaten Bereich, ist enorm. Das gelte es abzufedern. Zwar seien schon einige Verbesserungen umgesetzt worden, jedoch hätten mächtige Einzelinteressen des Koalitionspartners das Verhandlungsergebnis aus dem Vorjahr zu Fall gebracht. „Abseits von Einzelmaßnahmen ist ein einheitliches Mietrecht nach wie vor das Gebot der Stunde. Es würde einen funktionierenden Wohnungsmarkt schaffen, bei dem die Mieten nicht davongaloppieren und der Wohnraum nicht zu einem Anlageobjekt verkommt“, so Becher abschließend. (schluss) ve/jab

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002