Vana/Schwentner: Bundesregierung muss Kürzung der Familienbeihilfe Absage erteilen

Mit Rückzug Deutschlands sind Indexierungspläne endgültig chancenlos

Wien (OTS) - „Die österreichische Bundesregierung sollte sich gerade heute, nachdem Großbritannien offiziell den Brexit einleitet, von ihrer europafreundlichen Seite zeigen. Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen und die chancenlosen Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe endgültig aufzugeben“, betonen die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner und die Europaabgeordnete Monika Vana.

„Gestern hat die deutsche Bundesregierung bekannt gegeben, dass kein Gesetz zur Kürzung der Beihilfe für EU-BürgerInnen mehr erarbeitet wird. Kern und Karmasin haben damit ihre wichtigste Partnerin verloren und stehen mit ihren Plänen zunehmend alleine da“, so Schwentner.

„Es gibt keine Möglichkeit für die Bundesregierung, eine Indexierung ohne Bruch von EU-Recht umzusetzen. Deutschland hat richtig erkannt, dass die EU-Kommission von ihrer bisherigen Linie nicht abweichen wird. Es ist Zeit, auch in Österreich den populistischen Anti-EU-Zirkus zu beenden. Mit den Emotionen von Menschen zu spielen ist brandgefährlich und verantwortungslos. Zumindest diese Lehre sollte aus dem Brexit gezogen werden“, sagt Vana.

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