Katzian: Gespräche über Ökostromnovelle werden weitergehen – Ziel bleibt umfassende Reform der Erneuerbaren-Förderung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian bedauert, dass es nicht möglich war, schon heute zu einem gemeinsamen Beschluss zur kleinen Ökostromnovelle zu kommen. "Ich denke wir waren auf einem guten Weg, aber offenbar war es den Grünen nicht genug. Klar ist, wir brauchen eine Lösung, die sich im Rahmen der beihilfenrechtlichen Möglichkeiten bewegt. Hier erwarte ich mir ehrlich gesagt mehr Seriosität in der Debatte", so Katzian am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die sogenannte kleine Ökostromnovelle wurde heute auf Antrag der Regierungsparteien und der Grünen von der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung genommen. Die drei Parteien konnten sich in ihren Verhandlungen nicht einigen, womit die notwendige Verfassungsmehrheit für den Gesetzesbeschluss nicht gegeben war.

"Wir sind bereit, die Gespräche weiterzuführen", betont der SPÖ-Energiesprecher. Zugleich stellt er klar, "dass wir die Erneuerbaren-Förderung in Österreich generell auf neue Beine stellen müssen und diese Novelle in engem Kontext mit der umfassenden Reform sehen müssen, welche sich die Regierung bis Ende des Jahres vorgenommen hat".

Im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurden die Eckpunkte der kommenden Reform festgelegt. So soll das bisherige System der Tarifförderung durch ein kosteneffizientes, wettbewerbsfähiges Fördersystem ersetzt werden.

"Für mich ist das Ziel hier klar. Das neue System wird mehr Ökostrom zu effizienteren Bedingungen bringen. Klar ist allerdings auch, dass wir alle unsere energiepolitischen Maßnahmen in Zukunft an ihrem Beitrag zur Versorgungssicherheit messen müssen", so Katzian. (Schluss) bj/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001