Singer: Wohnen muss leistbar sein

ÖVP-Bautensprecher: Anreize statt Reglementierungen - ausgewogenes Gesamtpaket statt Einzelmaßnahmen – Investitionen fördern statt behindern

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Wohnen leistbar bleibt, sagte ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Johann Singer heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema „Leistbares Wohnen für alle.“

In Österreich hätten die Preise und Kosten für Wohnen deutlich zugenommen, stellte Singer fest und sieht den Hauptgrund darin, dass die Nachfrage das Angebot derzeit bei weitem übersteige – nicht in den ländlichen Regionen, sondern in den Ballungszentren durch den starken Zuwachs an Wohnraumsuchenden aus dem In- und Ausland. „Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Mobilisierung des bestehenden Angebotes sind Grundpfeiler der ÖVP-Wohnraumpolitik.“

Für die ÖVP habe aber auch das Eigentum einen ganz besonderen Stellenwert, fuhr Singer fort. „In diesem Sinne müssen die Mittel aus der Wohnbauförderung auch für die Schaffung von Eigenheim zur Verfügung stehen – das entspricht den Wünschen der Österreicherinnen und Österreicher“, erinnerte der ÖVP-Bautensprecher daran, dass 91 Prozent der Menschen in Österreich Wohn-Eigentum schaffen wollen: 66 Prozent wollen ein Haus, 25 Prozent eine Wohnung im Eigentum.

Für Singer stimmt die Entwicklung dessen, was die Länder derzeit an Geld für den Wohnbau in die Hand nehmen. „Die Ausgaben in der Wohnbauförderung sind kontinuierlich gestiegen. 2014 waren es fast drei Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zur Selbstverpflichtung der Länder, ihre Wohnbauprogramme mit Leistung zu verknüpfen.“ Besonders wichtig und erfolgreich sind für Singer Maßnahmen wie der Handwerkerbonus – wichtig für Kleinbetriebe und Beschäftigte -, und die thermische Sanierung, die mit einem Fördervolumen von 590 Millionen Euro ein Mehr an Investitionen auslöst.

Was das Mietrecht betrifft, „so bekennen wir uns zu einer ausgewogenen Lösung, die die Interessen der Mieter und Vermieter widerspiegelt“, sagt Singer. „Die Verhandlungen dazu sind schwierig, aber die Suche nach einer guten Lösung steht im Vordergrund.“ Und weiter: „Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein stimmiges Gesamtpaket, das Investitionen fördert statt behindert.“ Klar spricht sich Singer gegen die Einführung von Mietzinsobergrenzen aus. „Dadurch wird der Wohnraum weniger“, warnt der ÖVP-Abgeordnete und verweist auf die Beispiele Frankreich und Schweden, wo durch die Einführung von Obergrenzen ein deutlicher Einbruch im Mietwohnungssektor zu bemerken ist. „Wir wollen Anreize statt Reglementierungen!“
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