Lettenbichler bedauert Verschiebung der kleinen Ökostrom-Novelle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler
bedauert, dass die Grünen den für heute geplanten Beschluss der
Ökostrom-Novelle vorerst blockiert haben: "Wir waren
kompromissbereit, um eine ausgewogene Lösung für den Ausbau
Erneuerbarer Energien in Österreich zu sichern. Das haben die Grünen
mit ihren überzogenen und unrealistischen Forderungen leider
verhindert." Einerseits ist die Umsetzung der Grünen Vorschläge
beihilferechtlich nicht möglich, andererseits drohen dadurch
Mehrkosten für den Stromkonsumenten von rund 1,6 Milliarden Euro über
die gesamte Förderlaufzeit der Anlagen. "Wir bekennen uns zum Ausbau
Erneuerbarer Energien, müssen aber auch in Zukunft mit Maß und Ziel
vorgehen", so Lettenbichler.

Mit dem Ziel eines Plenarbeschlusses im April sollen die
Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den
Oppositionsparteien fortgesetzt werden. "Wir sind weiter
gesprächsbereit, mit allen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt",
unterstreicht Lettenbichler die trotz der schwierigen Verhandlungen
konstruktive Gesprächsbasis.

Aufräumen möchte der ÖVP-Abgeordnete mit der Mär, dass die kleine
Ökostromnovelle keinen Anschub für Erneuerbare Energie bringen würde.
"Ohne Absicherung bestehender Biogas-Anlagen durch ein
Sonderkontingent für Nachfolgetarife wäre hier die gesamte
Technologie gefährdet. Deshalb steuern wir aktiv dagegen. Auch wollen
wir den Ausbau der Kleinwasserkraft forcieren - daher ist in der
Novelle sowohl eine Erhöhung der Investförderung als auch der
Tarifförderung geplant."

Lettenbichler ist zudem davon überzeugt, dass es durch die Einführung
gemeinschaftlicher Photovoltaik-Erzeugungsanlagen - ebenfalls ein
wesentlichen Bestandteil der Regierungsvorlage - zu einem Boom bei
der Installation und Nutzung von Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern
kommt. Und dies ganz ohne Förderung.
(Schluss)

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