Lettenbichler bedauert Verschiebung der kleinen Ökostrom-Novelle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Energiesprecher Abg. Josef Lettenbichler bedauert, dass die Grünen den für heute geplanten Beschluss der Ökostrom-Novelle vorerst blockiert haben: "Wir waren kompromissbereit, um eine ausgewogene Lösung für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Österreich zu sichern. Das haben die Grünen mit ihren überzogenen und unrealistischen Forderungen leider verhindert." Einerseits ist die Umsetzung der Grünen Vorschläge beihilferechtlich nicht möglich, andererseits drohen dadurch Mehrkosten für den Stromkonsumenten von rund 1,6 Milliarden Euro über die gesamte Förderlaufzeit der Anlagen. "Wir bekennen uns zum Ausbau Erneuerbarer Energien, müssen aber auch in Zukunft mit Maß und Ziel vorgehen", so Lettenbichler.

Mit dem Ziel eines Plenarbeschlusses im April sollen die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien fortgesetzt werden. "Wir sind weiter gesprächsbereit, mit allen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt", unterstreicht Lettenbichler die trotz der schwierigen Verhandlungen konstruktive Gesprächsbasis.

Aufräumen möchte der ÖVP-Abgeordnete mit der Mär, dass die kleine Ökostromnovelle keinen Anschub für Erneuerbare Energie bringen würde. "Ohne Absicherung bestehender Biogas-Anlagen durch ein Sonderkontingent für Nachfolgetarife wäre hier die gesamte Technologie gefährdet. Deshalb steuern wir aktiv dagegen. Auch wollen wir den Ausbau der Kleinwasserkraft forcieren - daher ist in der Novelle sowohl eine Erhöhung der Investförderung als auch der Tarifförderung geplant."

Lettenbichler ist zudem davon überzeugt, dass es durch die Einführung gemeinschaftlicher Photovoltaik-Erzeugungsanlagen - ebenfalls ein wesentlichen Bestandteil der Regierungsvorlage - zu einem Boom bei der Installation und Nutzung von Photovoltaik auf Mehrfamilienhäusern kommt. Und dies ganz ohne Förderung.
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