Vilimsky zu Brexit: Nüchterne Scheidung statt politischer Rosenkrieg

Der Austritt Großbritanniens ist hoffentlich der richtig verstandene Schuss vor den Bug der EU - Die Mitgliedsstaaten brauchen wieder mehr Entscheidungsflexibilität

Wien (OTS) - Angesichts des Starts der Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU forderte heute FPÖ-Generalsekretär und FP-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky beide Seiten dazu auf, diese Scheidungsverhandlungen nüchtern und effektiv zu führen. Ein Rosenkrieg, bei dem sich einer der beiden emotional einigle, sei unbedingt zu vermeiden.

Ziel müsse eine Partnerschaft sein, die beiden Seiten Vorteile ermögliche und auch für beide akzeptabel sei, so Vilimsky. Großbritannien bleibe weiterhin ein wichtiger Teil der europäischen Völkerfamilie und dürfe für die gravierenden Probleme der EU nicht zur Kasse gebeten werden. Im Gegenteil, so Vilimsky, aus einer Ehe, die offensichtlich nicht funktioniert habe, müsse nun eine freundschaftliche Partnerschaft entwickelt werden.

Vilimsky hofft, dass diese Verhandlungen zugleich ein richtig verstandener Warnschuss vor den Bug der EU sind und die richtigen Reformschritte innerhalb der Union rasch eingeleitet werden. Im Konkreten bedeute dies die kompromisslose Abkehr von einer weiteren Vertiefung der Gemeinschaft, die Förderung von direkter Demokratie in den Mitgliedsstaaten sowie die Aufwertung der nationalen Parlamente. „Europa braucht keine weiteren Regulierungsinitiativen und keine weitere Kompetenzzentralisierung, sondern wieder Staaten mit mehr Entscheidungsflexibilität. Wenn es hier keine Fortschritte gibt, wird sich der Zerfallsprozess weiter beschleunigen", betonte Vilimsky.

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