Greenpeace: Kein Abbau demokratischer Rechte

Bundesregierung muss Änderungen im Versammlungsrecht sofort zurückziehen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einem Abbau der demokratischen Rechte durch die österreichische Regierung. „Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Versammlungsrecht sind nicht nur völlig überflüssig, sondern vor allem ein gefährliches Signal. Öffentlicher Widerspruch gilt nicht mehr als wertvoller Beitrag zu einer offenen demokratischen Willensbildung, sondern als Ärgernis. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die Demokratie und respektlos gegenüber den Menschen, die sich engagieren und sich einbringen wollen“, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gestern in Wien gegen die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), darunter auch Greenpeace-AktivistInnen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geplanten Änderungen, wie die Verlängerung der Anmeldefrist für öffentliche Versammlungen auf 48 Stunden und die Ausweitung von Schutzzonen, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft im Eiltempo durchgepeitscht werden sollen. „Wir verschließen uns nicht vor der Diskussion über faire Regelungen. Aber eines muss klar sein: Die Grundlagen der Demokratie sind nicht verhandelbar“, so Simons. „Stattdessen muss in Zeiten, in denen autoritäre Tendenzen in Europa und der Welt zunehmen, die Zivilgesellschaft mit aller Entschlossenheit gestärkt und abgesichert werden.“

Greenpeace fordert die Bundesregierung daher auf, die geplanten Änderungen sofort zurückzuziehen und stattdessen einen rechtlichen Rahmen für den Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements zu erarbeiten.

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