Lueger erfreut über Reform der Privatinsolvenz

Die Mindestquote von bisher zehn Prozent fällt – die Entschuldungsdauer wird von sieben auf drei Jahre verkürzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger zeigt sich erfreut über die heute im Ministerrat beschlossenen Reformen der Privatinsolvenz. So fällt die Mindestquote von bisher zehn Prozent zur Gänze und die Entschuldungsdauer, das sogenannte Abschöpfungsverfahren, wird von sieben auf drei Jahre verkürzt. „Die bestehende österreichische Regelung ist 20 Jahre alt und sehr restriktiv. Die bisherige Mindestquote von 10 Prozent war die größte Hürde für Privatinsolvenzen, die verhindert hat, dass die Restschulbefreiung in Kraft treten konnte. Diese Reform jetzt ist ein wichtiger Meilenstein, damit Betroffene wieder aktiv am Leben teilhaben können“, so Lueger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die bisherige Regelung bezeichnet die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin als „volkswirtschaftlichen Unsinn“ – Menschen lebten vom Existenzminimum und konnten sich oft die essenziellen Kosten des täglichen Lebens nicht mehr leisten. „Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen wird nun in diesen schwierigen Situationen geholfen“, so Lueger.

Mit der Reform schaffe man eine realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn. Die zahlungsunfähigen SchulderInnen bekommen die Möglichkeit, sich durch einen „Sanierungsplan“, einen „Zahlungsplan“ oder ein „Abschöpfungsverfahren“ aus eigener Kraft aus ihrer finanziellen Sackgasse zu befreien.

„Während des Konkursverfahrens soll den SchuldnerInnen und deren Familien eine bescheidene, aber menschenwürdige Lebensführung ermöglicht werden“, so Lueger, die bereits 2016 im Rahmen einer SPÖ-Klubenquete die Streichung der Mindestquote forderte.

In diesem Zusammenhang verweist Lueger insbesondere auf die Situation von betroffenen Frauen. „Frauen sind ungleich öfter und schwerer von einer Privatinsolvenz betroffen als Männer. Sie verdienen weniger und es fällt ihnen schwerer nach einer Scheidung oder Trennung eine Restschuldbefreiung zu erlangen“, so Lueger. (Schluss) up/rm/mp

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