Graswander-Hainz: Die deutsche Maut ist ein Grund zur Klage

Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten kritisiert Mitterlehners Verständnis für Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe

Wien (OTS/SK) - "Die deutsche Maut ist völlig sinnlos. Sie kostet mehr als sie bringt, belastet einseitig EU-AusländerInnen und stellt innenpolitische CSU-Erfolge über das gemeinsame Europa. Besonders betroffen sind österreichische AutofahrerInnen. Umso unverständlicher ist es, dass nun nach der FPÖ auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Verständnis für die deutschen Mautpläne aufbringt", sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verrkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: "Ich habe mich im Europäischen Parlament um eine breite überparteiliche Allianz gegen die deutschen Mautpläne bemüht, die zu einer Resolution des Parlaments gegen die Abgabe beigetragen hat. Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat eine Allianz der Anwohnerstaaten geschmiedet, die gemeinsam gegen die diskriminierenden Mautpläne vorgeht. Es ist bedauerlich, dass nun Reinhold Mitterlehner den gemeinsamen Bemühungen gegen die Maut in den Rücken fällt und in München den CSU-Versteher gibt. Mitterlehner meinte, dass es nicht das Ziel sei, durch Klagen die Partnerschaft zu belasten', doch die Belastung nimmt schon die CSU vor, wenn sie diese Maut umsetzt und nicht der österreichische Verkehrsminister."****

 

Bisher war die Allianz in Österreich gegen die deutschen Mautpläne überparteilich breiter Konsens. "Ich appelliere an den Vizekanzler, die vielen österreichischen AutofahrerInnen in den Grenzregionen nicht zu vergessen, die durch die deutschen Mautpläne stark belastet werden. Nur gemeinsam sind wir in Österreich stark und können die deutsche Maut verhindern. Im EU-Parlament setzen wir darauf, die EU-Kommission von der Rechtswidrigkeit der Maut zu überzeugen. Doch wenn diese uneinsichtig ist, dann muss auch eine Klage durch Österreich möglich sein. Denn die deutsche Maut ist ein Grund zur Klage, auch wenn die Schwesterpartei der ÖVP, die CSU, an der Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe für ausländische AutofahrerInnen gegen jede Vernunft festhält. In München muss Mitterlehner im Interesse Österreichs auftreten, auch wenn das seinen bayrischen Parteifreunden nicht gefällt", schließt Graswander-Hainz. (Schluss)

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