Innenminister Sobotka erhält Rückendeckung durch die international renommierte Anwaltskanzlei DLA Piper

Bundeskanzler Kern ist am Zug

Wien (OTS) - Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bekommt nun auch juristische Rückendeckung durch Univ Prof Dr. Florian Schuhmacher von der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, die Niederlassungen in mehr als 40 Ländern, darunter auch Österreich, hat.

"Der Innenminister ist dazu rechtlich verpflichtet die für Österreich bindenden Beschlüsse des Rates umzusetzen. Bei Verstoß droht ein Vertragsverletzungsverfahren", so Schuhmacher. 

Beim Procedere für eine allfällige Ausnahme bestätigt DLA Piper die vom Minister angesprochen Vorgangsweise.

Der Regierungschef (Anm: Bundeskanzler Kern) muss auf Basis eines nationalen Ministerratsbeschlusses einen Vorschlag bei der EU Kommission anregen.

"Eine allfällige Aussetzung von Relocation bedarf eines Vorschlags der Europäischen Kommission und neben eines Ratsbeschlusses auch eine Anhörung des Europäischen Parlaments. De Facto kann ein solcher Prozess nur auf  Ebene der Regierungschefs eingeleitet werden", so Schuhmacher abschließend. 

Univ. Prof. Dr. Florian Schuhmacher ist spezialisiert auf Europarecht an der Wirtschaftsuniversität Wien.

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