Pendlerinitiative: Keine neuen Belastungen für Pendlerinnen und Pendler

Öffis weiter ausbauen und Elektromobilität stärker fördern

Wien (OTS) - Ja zur Förderung der Elektromobilität, aber ein klares NEIN zur Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel. So die Position der Pendlerinitiative auf die Äußerungen von Minister Andrä Rupprechter in der gestrigen Pressestunde. "Ökologisierung ist wichtig keine Frage, aber hier geht es wieder einmal nur um die Abzocke der Pendlerinnen und Pendler, welche ihr Fahrzeug täglich brauchen“, so Franz Gosch, Vizepräsident der AK-Steiermark und Obmann der Pendlerinitiative, „eine Erhöhung der Steuer auf Diesel bestraft vor allem jene die ohnehin durch einen langen Weg zur Arbeit stark belastet sind, ihnen jetzt auch noch das Geld aus der Tasche ziehen ist untragbar!“

"Unter dem Vorwand die Konsumenten zu einem klimafreundlicheren Verhalten zu motivieren will man gerade jene Menschen, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, nämlich die Pendlerinnen und Pendler, bestrafen und zur Kasse bitten. Das ist für uns völlig inakzeptabel", sagt Franz Gosch, Obmann der Pendlerinitiative, und weist darauf hin, dass PKW-Pendler vorwiegend mit Dieselfahrzeugen unterwegs sind.

"Jede Kostenerhöhung für den Weg zur Arbeit bedeutet für die Pendlerinnen und Pendler einen erheblichen Nettoeinkommensverlust", so Gosch und weist darauf hin das Dieselfahrzeuge derzeit ohnehin eine günstigere CO2 Bilanz aufweisen als benzinbetriebene Fahrzeuge, eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel würde die Umweltbilanz nicht verbessern, sondern wäre bloß eine zusätzliche Belastung der Dieselfahrer, welche bereits deutlich mehr für die Anschaffung ihres Kfz investieren mussten und somit doppelt abgeschöpft wären.

Breiter Protest gegen neue Mineralölsteuer Neben den Pendlerinnen und Pendlern protestieren die Autofahrerklubs und auch die Transportwirtschaft gegen die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer. Franz Gosch warnt vor einem volkswirtschaftlichen Nachteil für Österreich. Sollte der Treibstoff teurer werden, so werde nicht nur die Nachfrage im Inland nachlassen, sondern auch der Tanktourismus sinken. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien ergab, dass der Finanzminister sogar um 450 Millionen Euro weniger einnehmen könnte, wenn der Tanktourismus fast völlig zum Erliegen kommen würde. Der Preisunterschied bei Diesel wäre dann nämlich bereits zu gering. Das Tanken in Österreich würde für die ausländischen Lenker dann unattraktiv, das Budgetloch größer und kein einziges Gramm CO2 eingespart.

"Die Mineralölsteuer ist ein fixer Betrag pro Liter Treibstoff. Sie ist damit für alle betragsmäßig gleich hoch, trifft aber jene am härtesten, die wenig verdienen. Bei einer Erhöhung von 5 Cent etwa entstehen Mehrkosten bei Pendlerinnen und Pendlern in der Höhe von 250 Euro jährlich und sind speziell für all jene eine unzumutbare soziale Härte, die jetzt schon mit jedem Cent rechnen müssen", so Franz Gosch.

Pendlerinitiative setzt auf sanfte Mobilität

Die wirksamste Möglichkeit die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, wäre eine weitere Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsverbindungen. Franz Gosch setzt daher auf die sanfte Mobilität: "Es gilt das Angebot im öffentlichen Verkehr auszubauen um den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern die derzeit auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sind einen Umstieg auf die Öffis zu ermöglichen“, so Gosch abschließend.

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Franz Gosch
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