FPÖ: Kickl: "Aktion 20.000" von Sozialminister Stöger ist nichts anderes als Kosmetik für die Arbeitslosenstatistik!

Wien (OTS) - „Die von SPÖ-Sozialminister Stöger vollmundig angekündigte 'Aktion 20.000' ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für ältere Arbeitnehmer und der Start eines neuerlichen Versuchs, die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Ohne den Ursachen der stetig steigenden Arbeitslosigkeit endlich auf den Grund zu gehen, beschränkt sich die Bundesregierung – hier namentlich Sozialminister Stöger – auf kosmetische Maßnahmen, um die Arbeitslosenstatistik ein klein wenig zu beschönigen. Am eigentlichen Problem wird diese Maßnahme überhaupt nichts ändern, sie wird es nur verschleppen und verschleiern“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

„Die Ursachen für die steigende Arbeitslosigkeit liegen auf der Hand. Gerade bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr erreicht haben, wirkt sich der Verdrängungswettbewerb durch Billigarbeitskräfte aus EU-Oststaaten besonders stark aus. Die Bundesregierung versucht aber nicht einmal die Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene zu bekämpfen, obwohl bekannt ist, dass diese als Schlupfloch in unseren Arbeitsmarkt besonders ‚beliebt‘ ist. Auch von einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes, von der SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland bereits beschlossen, will der Sozialminister nichts hören. Stattdessen verfolgt er weiterhin sein DDR-Modell und versucht jetzt auch noch den Arbeitsmarkt der über 50-Jährigen in einen großen sozioökonomischen Betrieb umzuwandeln. Was mit den über 50-Jährigen nach den zwei Jahren in seiner ‚Aktion 20.000‘ tatsächlich passieren wird, ist ungewiss. ‚Ein Schelm, der Böses denkt' fällt einem dazu nur ein, vor allem, weil es die SPÖVP-Regierung war, welche die Kündigungsmöglichkeiten von über 50-Jährigen gerade erleichtert hat. Immer, wenn man glaubt, es geht nicht schlimmer, kommt von irgendwo ein Stöger daher“, so Kickl.

„Anstatt endlich die Senkung der Lohnnebenkosten anzugehen, um das echte Gewerbe, das Handwerk, den Handel und die Gastronomie zu entlasten, vergaloppiert sich Stöger mit irgendwelchen Scheinaktivitäten, die keinem Menschen etwas bringen werden. Die Bundesregierung wäre dazu angehalten, endlich die richtige, die reale Wirtschaft nachhaltig zu unterstützen. Stattdessen ‚wurschtelt‘ man sich von einem halbseidenen Projekt zum nächsten. Anleihen nimmt sich der Herr Sozialminister offenbar am Projekt ‚Work‘ der roten Volkshilfe, wo den vor der Statistik versteckten Arbeitslosen viele Dinge gezeigt werden - nur für den Arbeitsmarkt wird bei der Volkshilfe niemand fit gemacht“, sagte Kickl.

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