FPÖ-Kickl: Personalfeststellungen wegen türkischer Doppelstaatsbürgerschaften müssen jetzt erfolgen!

"Hier findet der Rechtsbruch vor unseren Augen statt, es geht um das hohe Gut der Staatsbürgerschaft und das Innenministerium schaut offenbar bewusst weg"

Wien (OTS) - „Heute startete die Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei und die österreichische Regierung unternimmt offenbar nichts, um bei dieser Gelegenheit illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen. Das ist ein Armutszeugnis und die völlig falsche Botschaft eines souveränen und starken Rechtsstaates. Bei jedem Zeltfest wird die Polizei angehalten Planquadrate durchzuführen, um die Fahrtüchtigkeit der Besucher zu kontrollieren. Hier findet der Rechtsbruch vor unseren Augen statt, es geht um das hohe Gut der Staatsbürgerschaft und das Innenministerium schaut offenbar bewusst weg. Das ist ein Skandal“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Wo bleiben nun die ‚Planquadrate‘ vor der Botschaft und den Konsulaten, um eventuellen illegalen Doppelstaatsbürgern auf die Spur zu kommen, Herr Minister Sobotka? Immerhin organisiert die Erdogan-Administration in ganz Europa Bustransfers zu den Konsulaten. Wurden all jene Grundwehrdiener, die sich Bestätigungen ‚für die türkischen Behörden‘ ausstellen ließen, bereits überprüft? Wurde der türkische Botschafter bereits in Außenamt zitiert, um Klarheit über das Ausmaß dieser Wählermobilisierung und die Haltung in Bezug auf die Problematik der Doppelstaatsbürgerschaften zu gewinnen, Herr Minister Kurz?“, so Kickl weiter.

„Der Kampf gegen die gesetzeswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften und damit zusammenhängend der Kampf gegen Parallelgesellschaften erschöpft sich bei SPÖ und ÖVP in Sonntagsreden. Das Problem dabei ist jedoch, dass hier eine ganze Gruppe von Menschen ihre ‚Karriere‘ als Neoösterreicher gleich einmal mit einem Rechtsbruch beginnt. Und das ist eben kein Kavaliersdelikt“, betonte Kickl.

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