Lopatka: Katzians Sozialunion – eine gefährliche Drohung für Österreichs Steuerzahler

ÖVP-Klubobmann betont, Europa braucht mehr Subsidiarität und keine sozialromantischen Träumereien

Wien (OTS) - Sozialunion-Forderungen, wie sie die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern derzeit betreibe, seien eine gefährliche Drohung für Österreichs Steuerzahler. "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die elf Nettozahler innerhalb der EU-27 sicher nicht", betonte heute der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka. "Der FSG-Vorsitzende Wolfgang Katzian braucht offenbar eine europapolitische Nachhilfestunde, wenn er den richtigen europapolitischen Kurs der ÖVP anzweifelt", so Lopatka. "Eine vertiefte Sozialunion auf Kosten von wohlhabenden Ländern wie Österreich kann nicht das Ziel sein. Vielmehr müssen wir uns auf die großen grenzüberschreitenden Zukunftsthemen konzentrieren. Dazu gehört etwa eine vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik mit EU-Grenzschutztruppen und die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, um Arbeitsplätze zu schaffen", so Lopatka.

Statt einer Sozialunion auf Rechnung Österreichs brauche es Zuwanderungsbeschränkungen, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren und die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land. "Wir brauchen in Europa vor allem mehr Subsidiarität, um bürgernäher und rascher handeln zu können", betont der ÖVP-Klubobmann. Lopatka unterstützt den Kurs, den Vizekanzler und ÖVP-Chef Dr. Reinhold Mitterlehner gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz eingeschlagen hat. "Ein Subsidiaritäts-Check der nationalen Parlamente ist der richtige Weg, um rasch handeln zu können. Die ÖVP hat die richtigen Konzepte für Europa, während die SPÖ an alten Konzepten festhält", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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