Industrie: Klares Nein zu neuen Steuern

IV-GS Neumayer: Abgabenbelastung unverändert auf Rekordniveau – Widersprüchliche Aussagen – Maschinensteuer blockiert Innovation und kostet Jobs

Wien (OTS) - „Wenn man etwas ständig wiederholt, wird es dadurch nicht besser. Das gilt auch für die Rufe nach noch höheren Steuern für die Österreicherinnen und Österreicher, wie wir sie nun wieder einmal von der Gewerkschaft hören“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, zu den jüngsten Belastungsideen von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie einer „Robotersteuer“ gefordert hatte. „Tatsache ist, dass trotz Steuerreform die Abgabenbelastung der Menschen und Unternehmen weiterhin auf Rekordniveau liegt. In kaum einem Land zahlt man mehr Steuern, als bei uns. Statt also munter neue Steuern zu erfinden, wäre eine ausgabenseitige – und damit nachhaltige – Reform des Staatshaushaltes angebracht“, stellte Neumayer klar.

Allein die Begründung für die Einführung einer Maschinensteuer, die nun offenbar unter der Bezeichnung „Robotersteuer“ propagiert werde, entbehre jeder Grundlage, „hier verstricken sich die Proponenten immer mehr in Widersprüchen. Von ÖGB-Präsident Foglar hören wir, dass die Finanzierung der sozialen Sicherheit auf dem Spiel steht. Auf der anderen Seite wird der Sozialminister nicht müde zu betonen, dass die Pensionen sicher seien“, so Neumayer, der sich fragte, was denn nun stimme. Insbesondere auch, da auch im jüngst vorgelegten Pensionsmonitoring-Jahresbericht 2016 stetig steigende Einnahmen konstatiert würden. „Sogar der ÖGB selbst nennt auf seiner Homepage die nicht mehr finanzierbaren Pensionen einen Mythos“, hielt Neumayer fest. Es gibt derzeit keinen logischen Grund für „Roboter- oder sonstige neue Steuern gleich welcher Art“. Vielmehr scheine es dem ÖGB um eine „Belastung um der Belastung willen“ zu gehen, bei dem statt logischer Überlegungen eher Ideologie zum Tragen komme. „Gerade in diesem Fall ist Ideologie aber der denkbar schlechteste Ratgeber. Denn eine Maschinensteuer würde den technologischen Fortschritt hemmen, und Innovation geradezu blockieren. Dass ein solcher Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit erst recht zahllose heimische Arbeitsplätze kosten würde, sollte gerade für den ÖGB im Interesse seiner Mitglieder eigentlich auf der Hand liegen“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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