ORF zu NEOS-Konzept: Leitfaden zur Abschaffung des ORF und Ausverkauf des österreichischen Medienmarktes

Wien (OTS) - Das von den NEOS vorgelegte Konzept ist ein in freundliche Worte gekleideter Leitfaden zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich und zum Ausverkauf des österreichischen Medienmarktes an deutsche und internationale Medienkonzerne, verbrämt mit Versatzstücken neoliberaler Ideologie. Internationale Konzerne dominieren schon heute fast 60 Prozent des heimischen TV- und Werbemarktes und ziehen jedes Jahr rund 600 Millionen Euro aus dem heimischen TV-Werbemarkt ohne jegliche Programmleistung ab, rd. 50 % der Online-Werbung fließen an Netzgiganten wie Google, Facebook und Co. Dass österreichische Anbieter von einer Abschaffung des ORF profitieren würden, ist eine von Unkenntnis der Mechanismen des heimischen Medienmarktes geprägte Hoffnung. Das Konzept an sich kann man in Anbetracht der quantitativen und qualitativen Erfolgs-Kennzahlen des ORF nur als Lösung auf der Suche nach ihrem Problem einstufen. Ehrlicher wäre es, offen die Abschaffung der bei den Österreicherinnen und Österreichern beliebten ORF-Kanäle ORF eins, ORF 2, ORF III, ORF SPORT +, 3sat, Ö1, FM4, Ö3, der Bundesländerradios sowie des RSO etc. zu fordern. 92 % der Österreicherinnen und Österreicher nutzen täglich Programme des ORF.

Insbesondere würde die Umsetzung des NEOS-Konzepts bedeuten:

- Abschaffung der ORF-Radio- und -TV-Sender: In fünf bis sieben Jahren sollen die ORF-Sender eingestellt werden. Als Ersatz soll ein nicht näher spezifiziertes Produktions- und Distributionskonzept für öffentlich-rechtliche Inhalte über kommerzielle Anbieter dienen, wie es in keiner westlichen Demokratie existiert. Der einzige bekannte Versuch in Neuseeland ist als gescheitert zu betrachten.

- Abschaffung der Finanzierungsgrundlagen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Eine Deckelung des ORF-Programmentgelts mit 400 Millionen Euro und das Verbot von Werbeeinnahmen würde öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich verunmöglichen. Die Halbierung der ORF-Einnahmen hätte die Vernichtung von mehr als 3.000 Arbeitsplätzen im ORF und über 200 Betrieben der heimischen Produktionswirtschaft zur Folge.

- Finanzierung kommerzieller Medien durch die Allgemeinheit. Der Steuerzahler soll in Zukunft mit –zig Mio. Euro das Programm kommerzieller Medien finanzieren und damit u. a. die Aktionäre der in Österreich dominierenden deutschen Pro7Sat1-Gruppe sowie internationaler Internetplattformen wie Google, Facebook und Vice subventionieren.

- Abhängigkeit und Regierungskontrolle über den ORF: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll laut NEOS-Konzept abgeschafft werden. Anders sind die vorgeschlagene Finanzierung des ORF aus dem jährlichen Budget und die Übertragung einer programmlichen Oberaufsicht über den ORF an die Medienbehörde nicht zu interpretieren.

Das NEOS-Konzept geht insgesamt von falschen Grundannahmen aus. So sieht es unter anderem ein Nachfragedefizit für die öffentlich-rechtlichen Angebote des ORF. Was damit bei ORF-Marktanteilen von 35,1 % im Fernsehen und 71 % im Radio sowie 80 Millionen Visits online gemeint ist, bleibt unklar.

Dass eine Ausstrahlung von ORF-produzierten Public-Value-Inhalten über kommerzielle Medien zu einer Reichweiten-Steigerung gegenüber einer Ausstrahlung in den ORF-Kanälen führen könne, zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis des österreichischen Marktes (ORF: ca. 35 % MA, österreichische kommerzielle Sender in Summe: ca. 7,5 % MA, deutsche Sender: ca. 50 % MA).

Für die Schieflage des heimischen Medienmarktes ist nicht der ORF, sondern die Dominanz deutscher und internationaler Konzerne verantwortlich. Der ORF steht für vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Content in Information, Kultur, Sport und Unterhaltung.

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Mag. Martin Biedermann
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