Blümel: 20.000 Gemeindewohnungen in Wien stehen leer

Wiener Wohnen zur Gegendarstellung der Gegendarstellungsaufforderung gefordert – Gehaltschecks für echte Gerechtigkeit – Eigentum ermöglichen

Wien (OTS) - „In Wien stehen rund 10 Prozent und damit 20.000 Gemeindebauwohnungen leer“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen einer Pressekonferenz:
„Ich bin gespannt, ob ich jetzt die nächste Klage der SPÖ oder der Stadt Wien bekomme“. Denn die Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen habe aufgrund dieser Aussage an die ÖVP Wien ein Gegendarstellungsbegehren übermittelt und diese Aussage als „unwahr“ bezeichnet. Allerdings hätten sie zuvor die diversen Anfragebeantwortungen des zuständigen Stadtrates Ludwig lesen sollen, denn damit führt sich die Argumentation der Stadt Wien bzw. von Wiener Wohnen ad absurdum. Im Gegendarstellungsbegehren werde behauptet, dass es keinen Leerstand gibt und alle Gemeindewohnungen aufrecht vermietet sind. Alleine die offiziellen Zahlen über Leerstand in Gemeindewohnungen seien Mitte des letzten Jahres jedoch bei 6.327 Wohnungen gelegen. „Wir fordern damit von der Stadt Wien eine Gegendarstellung zum Gegendarstellungsbegehren sowie eine Aufklärung über das interne Zahlenchaos“, so Blümel und weiter: „Es zeigt sich vor allem, dass die Nervosität in der Wiener SPÖ steigt. Und die Reaktion ist ganz typisch für die SPÖ: Nur nicht hinschauen, dann gibt es kein Problem.“ Denn selbstverständlich gebe es aufgrund der „exorbitanten Eintrittsrechte“ in eine Gemeindewohnung zwar viele aufrecht vermietete, aber trotzdem leerstehende Wohnungen, über die die Stadt offensichtlich keinen Überblick habe und die den tatsächlich bedürftigen Wienerinnen und Wienern nicht zur Verfügung stehen.

Kritik übte der Landesparteiobmann auch an der Tatsache, dass die bereits sehr großzügig festgelegte Einkommens-Voraussetzung für eine Gemeindewohnung nie wieder überprüft werde. Schon jetzt liege das maximale Einkommen mit 44.410 Euro netto pro Jahr mehr als doppelt so hoch wie das mittlere Nettojahreseinkommen von 19.558 Euro. Auch wenn das Argument der sozialen Durchmischung durchaus ein nachvollziehbares sei, „stellt sich hier schon die Frage nach der legitimen Definition von Bedürftigkeit“, so Blümel. Vor allem die Tatsache, dass das aktuelle Einkommen nicht mehr überprüft werde, sei „weder treffsicher noch sozial gerecht“, so Blümel und nannte dazu als Beispiel den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, der seit 45 Jahren und mittlerweile mit einem Gehalt von über 8.000 Euro brutto im Wiener Gemeindebau lebe. Deshalb brauche es dringend einen Gehaltscheck im Gemeindebau mit drei Optionen: Entweder einer Anpassung der Miete, der Möglichkeit, die Wohnung zu kaufen oder den Auszug aus der Wohnung, um diese wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. „Aber das will man nicht im rot-grünen Wien. Denn künstlich produzierte Abhängigkeiten werden von Rot-Grün als etwas Gutes gesehen“, so Blümel. Dabei sei der Gemeindebau hinsichtlich der Betriebskosten auch ein „teurer Vermieter“. Dort liegen die Betriebskosten mit 2,3 Euro pro Quadratmeter höher als wie in Genossenschaftswohnungen mit 1,8 Euro oder in privaten Mietwohnungen mit 2 Euro pro Quadratmeter.

„Wenn man nachhaltig die Herausforderungen am Wohnungsmarkt bewältigen und leistbares Wohnen ermöglichen will, dann heißt das Eigentum fördern“, so Blümel. „Nur Eigentum schützt vor Altersarmut, schafft Sicherheit und Unabhängigkeit vor allem von Rot-Grün. Der Traum von den eigenen vier Wänden muss auch in Wien wieder erfüllbar sein.“ Schließlich liege in Wien die Eigentumsquote bei lediglich 18 Prozent, während sie etwa in München bei 25 Prozent, in Zürich bei 28,5 Prozent oder in London oder Paris bei rund 50 Prozent liege. In Wien fließen auch nahezu alle Mittel der Wohnbauförderung ausschließlich in den Mietbereich. „Wir wollen, dass auch ein beträchtlicher Teil der Wohnbauförderung in die Förderung von Eigentumswohnungen fließt und es damit eine Umstellung von Objekt-zur Subjektförderung gibt“, so Blümel. „Mit dem Verhängen von Maulkörben wird man das Thema Wohnen jedenfalls nicht lösen. Deshalb haben wir auch die Frist zur Gegendarstellung verstreichen lassen, unsere Antwort übermittelt und warten auf die nächsten Schritte der Stadt Wien oder Wiener Wohnen oder der SPÖ“.

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