Yilmaz zu Integrationsfonds: Kritik an Monopolstellung prüfen

Bewährte Strukturen bei Deutsch- und Integrationskursen dürfen nicht zerschlagen werden

Wien (OTS/SK) - „Die Kritik von Bundesländern und anderen Kursanbietern an einer Art Monopolstellung des Österreichischen Integrationsfonds muss auf jeden Fall sehr ernstgenommen werden“, erklärte SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz am Montag. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ fürchten Anbieter von Sprach- und Integrationskursen, durch die zentrale Stellung des Integrationsfonds, wie sie im Integrationsgesetz vorgesehen ist, Nachteile für ihre Institute. „Wenn der Integrationsfonds sowohl als Mitbewerber agiert, aber auch für die Kontrolle und Regulierung des Marktes verantwortlich ist, kann ich diese Befürchtungen gut verstehen“, so Yilmaz. ****

So soll der ÖIF für die Abwicklung der Deutschkurse auf A1-Niveau verantwortlich sein, wie auch für Integrationskurse und die Integrationsprüfung. All das kann er jeweils selbst anbieten oder andere Einrichtungen dazu zertifizieren, diese Aufgaben zu übernehmen. „Ich sehe da eine gewisse Unvereinbarkeit in der Rollenverteilung. Ob es wirklich sinnvoll ist, einen Mitbewerber darüber entscheiden zu lassen, ob er selbst oder ein anderes Institut Kurse anbietet, darf bezweifelt werden“, sagte Yilmaz.

Die SPÖ-Integrationssprecherin fürchtet, dass dadurch mühsam aufgebaute und gut bewährte Strukturen zerschlagen werden könnten. Gerade was die Abwicklung der Kurse in den Bundesländern betrifft, gäbe es einiges zu verlieren: „Hier gibt es gewachsene Kurssysteme, die sehr bedarfsorientiert sind.“

Statt dieses System zu stärken, setzt der Integrationsminister in seinem Gesetzesentwurf vor allem auf den Integrationsfonds - und das in einer Zeit, in der dieser unter massiver Kritik steht: Erst letzte Woche hat es laut Medienberichten ein Geständnis gegeben, dass Immobilien für Zuwanderer und Flüchtlinge vom ÖIF zu billig an Nahestehende verkauft wurden. Daraus soll ein Millionenschaden für Steuerzahler entstanden sein, der noch nicht geklärt ist. „Den Integrationsfonds in dieser Situation derart zu stärken, halte ich für fragwürdig“, kritisierte Yilmaz. (Schluss) sc/ph/mp

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