Walser zu VfGH-Erkenntnis: Freie Schulen brauchen faire Bedingungen

Grüne verlangen Gesetzesänderung im Privatschulgesetz

Wien (OTS) - Die Nichtannahme des Antrags der „Freien Schulen“ auf finanzielle Gleichstellung mit konfessionellen Schulen zeigt aus Sicht des Grünen Bildungssprechers Harald Walser, dass der Gesetzgeber Handlungsbedarf hat: „Freie Schulen brauchen faire und somit gleiche Bedingungen wie konfessionelle. Seit Jahren mache ich auf Ungerechtigkeiten und Widersprüchlichkeiten bei der Finanzierung dieser Schulen aufmerksam.“

„Viele von ihnen sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Sie sind innovativ und hatten in den vergangenen Jahren einen positiven Einfluss auf das Regelschulwesen. Das kann man von konfessionellen Schulen nicht durchgehend behaupten“, zeigt Walser sein Unverständnis für die ungleiche Förderung: „Die Zeugen Jehovas oder die Mormonen können jederzeit eine Schule gründen und müssen dabei keine zukunftsweisenden pädagogischen Konzepte vorlegen, um die gesamten Kosten für die Lehrkräfte ersetzt zu bekommen. Wenn das religiöse ‚Markenzeichen‘ fehlt, bekommen die Schulerhalter einen Bruchteil der Förderung einer konfessionellen Schule und das zudem ohne jeden Rechtsanspruch.“

 Walser begrüßt daher die Ankündigung der Initiatoren, Förderbescheide in Analogie zu den konfessionellen Schulen zu beantragen und die zu erwartenden Negativbescheide dann zu beeinspruchen: „Ein Bescheidprüfungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht löst aber das Gerechtigkeitsproblem nicht. Konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen müssen gleich behandelt werden.“

 

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