Automobilimporteure: Diskussion um MÖSt-Erhöhung reiner Populismus

Weder aus wirtschaftlicher-, noch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll – Aussagen gegen Dieselmotor führen zu Verunsicherung – Fakten statt Populismus

Wien (OTS) - „Für eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel gibt es derzeit nicht ein einziges sinnvolles Argument“, kritisierte der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Günther Kerle, die von Bundesminister Andrä Rupprechter im Rahmen der Pressestunde gestern, Sonntag, in Aussicht gestellte Ökologisierung der Steuerreform, die bekanntlich eine Steuererhöhung auf Diesel bedeutet. „Derartige Aussagen sind reiner Populismus und damit leider ein Sinnbild unserer Zeit, wo offenbar keine Fakten mehr zählen. Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) geht es einzig um eine weitere – unter dem Deckmantel der Ökologisierung versteckte – Massensteuererhöhung und Maßnahme „gegen das Auto“ – das ist klar zu verurteilen“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Die Rechnung würde zudem ohnehin nicht aufgehen. Denn durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde der sogenannte Tanktourismus wegfallen, der rund eine Milliarde Euro Steuereinnahmen für den Staat jährlich bedeutet. Das Finanzloch würde mit einer höheren finanziellen Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher versucht werden zu kompensieren. Zudem würde kein einziger Kilometer weniger verfahren werden, da der vom Tanktourismus generierte CO2-Ausstoß ohnehin nicht in Österreich emittiert wird. Das heißt auch aus Umweltperspektive wäre die Maßnahme nicht sinnvoll. „Der überwiegende Teil der Österreicherinnen und Österreicher ist auf das Auto angewiesen, sie dürfen dafür aber nicht bestraft werden“, so Kerle. Verwunderlich ist, dass Minister Rupprechter davon spricht, den ländlichen Raum fördern zu wollen. Denn so sei es doch gerade die ländliche Bevölkerung, die auf ihren Pkw angewiesen ist und von einer Steuererhöhung massiv benachteiligt würde.

Verunsicherung hinsichtlich Diesel strikt zu verurteilen

„Wer vor den möglichen Folgen eines Dieselkaufs in den nächsten Jahren warnt, schürt Verunsicherung in der Bevölkerung und greift massiv in Angelegenheiten der Industrie und des Marktes ein. Die neuen Dieselfahrzeuge entsprechen den modernsten Umweltstandards und sind darüber hinaus notwendig, wenn es darum geht, die von der Politik gesetzten CO2-Ziele zu erreichen“, so Kerle. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letzte Woche in einer Aussendung festgestellt, dass frühere Aussagen der Politik, wonach der Dieselmotor eine umweltfreundliche Alternative darstellt, definitiv nicht falsch waren und hat gegenteilige Äußerungen von bestimmten politischen Gruppierungen als perfide bezeichnet.

Die Automobilindustrie ist hochinnovativ und investiert Milliarden in neue Antriebskonzepte und Elektromobilität. „Dennoch muss klar festgehalten werden, dass derzeit nur rund 10.000 E-Autos auf Österreichs Straßen unterwegs sind, das entspricht 0,2 Prozent vom Gesamtbestand, der derzeit bei 4,8 Millionen Pkw liegt. Bis zu einer Marktdurchdringung von Elektromobilität ist es ein weiter Weg, das passiert nicht von heute auf morgen“, so Kerle. Die Autohersteller bringen heuer wieder eine Vielzahl an E-Modellen mit immer höheren, alltagstauglichen Reichweiten auf den Markt. Zudem bietet die Ankaufsförderung, an welcher sich die österreichischen Automobilimporteure zur Hälfte beteiligen, einen finanziellen Anreiz zum Umstieg auf ein Elektroauto. Dennoch benötige es derzeit auch den Dieselmotor, nicht nur um den hohen Lebensstandard zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu sichern, sondern auch um die Klimaziele zu erreichen. „Eine Mobilitätswende muss langfristig gedacht werden, wir verurteilen die populistischen Aussagen gegen die Dieseltechnologie daher scharf“, so der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Marianne Sturm, MA
Arbeitskreis der Automobilimporteure
Tel.: +43 1 71135-2428
Mail: marianne.sturm@iv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001