Relocation: "Mediale Ankündigungen Kerns reichen nicht"

Der Europäische Rat habe unter Teilnahme von Bundeskanzler Christian Kern mehrfach eine rasche Umsetzung des Relocation-Prozesses gefordert.

Wien (OTS) - Kern selbst müsse nun mit den europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue Vorgehensweise abstimmen, sonst seien ihm als Innenminister die Hände gebunden, so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.  

"Das ausschließliche mediale Trommeln von Meinungsumschwüngen taugt leider nicht zur Lösung von sachpolitischen Fragen. Mir ist nicht bekannt, dass Bundeskanzler Kern beim Thema Relocation auf Ebene des Europäischen Rates einen neuen Vorschlag eingebracht hat oder eine neue Vorgehensweise vereinbart wurde. Die Innenminister haben sich an die Vorgaben des Europäischen Rates zu halten, das sollte der Bundeskanzler eigentlich wissen", so Sobotka am Rande des Innenministerrates in Brüssel. 

Argumentation der SPÖ widersprüchlich 

"Das Beantragen eines Aufschubs der Verpflichtungen war bis 26.12.2015 möglich. Nur um auch das Bild an dieser Stelle gerade zu rücken. Meine Vorgängerin wollte aufgrund der Belastung Österreichs damals sogar Umverteilung aus Österreich bzw. einen Aufschub von 100%, was die SPÖ damals dezidiert abgelehnt hat." Nur auf drängen der ÖVP habe man zumindest einen Aufschub von 30% erwirkt. "Der künstliche Aufschrei des Koalitionspartners jetzt ist durchsichtig und wider besseren Wissens der damaligen Situation. Wenn die SPÖ gegen die Aufnahme von 50 unbegleiteten Kindern aus Italien ist, muss sie mir erklären, warum wir nicht schon lange die Reduktion der Obergrenze um 17.500 umsetzen konnten", so Sobotka weiter. 

Bevölkerung erwartet rasche Lösung

"Ich habe immer klar gesagt, dass ich Relocation vor dem Hintergrund von nicht gesicherten Außengrenzen für falsch halte. Es braucht zuerst einen wirksamen Schutz der Außengrenzen sowie eine Registrierung außerhalb Europas. Eine Rettung im Mittelmeer kann kein Ticket nach Europa sein. Nur so können wir Schleppern die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft entziehen und das sinnlose Sterben im Mittelmeer beenden." Trotzdem bleibe die Rechtsstaatlichkeit aufrecht. Kern sei gefordert seinen Einfluss im Europäischen Rat geltend zu machen, damit dieser seinen Standpunkt in der Frage der Umverteilung ändere. Der Kanzler müsse nun medialen Ankündigungen Taten folgen lassen und endlich Engagement zeigen. Selbstverständlich würde er als Innenminister darauf aufbauend Maßnahmen ergreifen und keine weitere Umverteilung vornehmen. "Die Bevölkerung fordert zu recht eine rasche Lösung, da wird es für den Kanzler nicht reichen die Hände in den Schoß zu legen", so Sobotka abschließend. 

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