Familienbund: FLAF endlich ausmisten

Kürzungsdiskussionen sind unerträglich – Systemrichtigkeit endlich herstellen

Wien/St.Pölten (OTS) - "Die Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gehören auf seine Kernaufgaben konzentriert. Würde er endlich nur mehr für die Leistungen herangezogen, für die er geschaffen wurde, wären genug Mittel vorhanden. Die Familienleistungen wären dadurch nicht nur gesichert, sondern könnten endlich wertangepasst werden und Spielraum für neue Herausforderungen haben“, ist Familienbundpräsident Mag. Vbgm. Bernhard Baier überzeugt.

Folgende Eckdaten fasst der Familienbund zusammen:

Der Großteil der Einnahmen besteht aus den Dienstgeberbeiträgen, abhängig von der Zahl der unselbstständig Beschäftigten und der Lohnentwicklung. Bei der Einführung betrug dieser 6% der Beitragsgrundlage, 1977 wurde er auf 5 % und 1980 auf 4,5% gesenkt. Nunmehr erfolgt eine weitere Verringerung auf 4,1% (2017) und 3,9% (2018). Diese Senkung führt jetzt in der aktuellen Gestaltung des Fonds zu Finanzierungsproblemen.

Der FLAF wird derzeit neben seinen Kernaufgaben herangezogen um Leistungen, die nur im weiteren Sinne mit Familie zu tun haben und anderen Ressorts zuzuordnen sind, zu finanzieren.

Diese sind: Teilkostenersatz für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass, Unterhaltsvorschüsse, Familienberatungsstellen, Beiträge zur Schülerunfallversicherung, Teilersatz der Aufwendungen für das Wochengeld und Ersatz der halben Aufwendungen für die Betriebshilfe, Beitrag zum In-vitro-Fertilisations-Fonds, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Pflegepersonen von Schwerstbehinderten und aufgrund eines Wahl- oder Pflegekindes.

Im Budgetbericht 2016 sind unter dem Punkt „"Sonstige Leistungen“, also für die hier oben angeführten Leistungen, 1,569 Mrd. Euro veranschlagt!

"Die Diskussion darf daher nicht länger dahingehend geführt werden, wie der Fonds durch Kürzungen einsparen kann. „Sondern, Entrümpeln ist angesagt. Dann sind die Kürzungen der Dienstgeberbeiträge zu verschmerzen. Gegen die Vorgehensweise zuerst diese Beiträge zu senken und dann Einsparungspotenziale zu suchen treten wir vehement auf“, kritisiert Baier.

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