Regner: Kurz muss sich erinnern, dass er Außenminister ist

Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten kritisiert Politik des ÖVP-Ministers

Wien (OTS/SK) - "Ausgerechnet zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestag der Römischen Verträge fällt Außenminister Sebastian Kurz nichts Besseres ein, als die EU als Schlepperorganisation hinzustellen, Frontex zu diskreditieren und NGOs, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, zu verunglimpfen. Zu sagen, ‚die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm', ist ganz schlechter Stil des Ministers“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, und ergänzt: "Selbst die britische Regierung hatte den Anstand, den Brexit erst nach den Feierlichkeiten zu beginnen. Nur Kurz konnte selbst an diesem Tag nicht vor kleinkarierten innenpolitischen Profilierungsversuchen lassen.“ ****

 NGOs sind ganz wesentlich für die Europäische Union. Sie sind nah an den BürgerInnen und ermöglichen erst eine partizipative Demokratie. Sie zu verunglimpfen, ist ein Angriff auf die Grundwerte der Union. Ich sehe die Feierlichkeiten in Rom als Anlass, eine positive Vision für Europa zu entwerfen, und auch der Außenminister wäre gut beraten, sich beispielsweise anzusehen, mit welch proeuropäischer Begeisterung seine Vorgänger die Römischen Verträge vorbereitet haben. Man muss Kurz daran erinnern, dass er Außenminister ist und somit selbst dafür mitverantwortlich, wie sich die Europäische Union entwickelt. Hier soll er sich mit Ideen einbringen, statt sich als Oppositionspolitiker zu inszenieren und damit auch den Interessen Österreichs zu schaden", so Regner. (Schluss) bj

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