Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 26. März 2017; Leitartikel von Floo Weissmann: "Trump und die Fundamentalisten"

Innsbruck (OTS) - Eine radikale Minderheit der Republikaner blockiert nun auch den eigenen Präsidenten. Das kann zu neuen Allianzen führen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass US-Präsident Donald Trump nun am selben Problem gescheitert ist wie sein Amtsvorgänger Barack Obama. Nämlich an einer Republikanischen Partei, die intern tief zerstritten ist und von einer fundamentalistischen Minderheit blockiert wird. Schon Obama konnte deshalb keine Kompromisse mit den moderateren Republikanern im Kongress schließen. Und auch unter Trump haben jetzt vor allem die ideologischen Hardliner die Abschaffung von „Obamacare“ und den Ersatz durch „Trumpcare“ verhindert. Für die Regierungsfähigkeit der Republikaner ist dies ein böses Omen. Ihr Präsident und ihre Führung im Kongress stehen gleichsam mit heruntergelassenen Hosen da. Trumps Image als Dealmaker ist beschädigt, seine Unerfahrenheit mit den Ränkespielen in Washington deutlich zu Tage getreten. Und bei den Republikanern im Kongress wird das Scheitern an einem so symbolträchtigen Projekt eher die internen Spannungen vertiefen als die Fundamentalisten zur Vernunft bringen. Das kann den eigentlich abgemeldeten Demokraten unerwartete Chancen eröffnen. Trump ist sauer auf die Hardliner in den eigenen Reihen und hat erklärt, dass er im zweiten Anlauf zur Gesundheitsreform die überparteiliche Kooperation suchen wird. Das würde bedeuten, „Obamacare“ lediglich zu überarbeiten. Den Demokraten winkt die Gelegenheit, die Republikaner zu spalten.
Wahrscheinlich hatte Trump zunächst nur im Sinn, die Republikaner zur Einheit zu zwingen. Doch der Präsident ist ideologisch und taktisch flexibel und braucht dringend Erfolge. Es ist nicht auszuschließen, dass er neue Wege beschreitet, wenn mit den Republikanern kein Staat zu machen ist. Eine Zusammenarbeit der moderateren Kräfte beider Seiten könnte dem Land guttun.

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