SPÖ-Klubtagung (3): Arbeitsschwerpunkte der StadträtInnen

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstagnachmittag, haben im Zuge der Klubtagung der Wiener SPÖ die Stadträtinnen und Stadträte Jürgen Czernohorszky, Sandra Frauenberger und Michael Ludwig aktuelle Projekte und Arbeitsschwerpunkte präsentiert.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky stellte den „lernenden Menschen in den Mittelpunkt“ seines Referats. Gerade, weil „jedes einzelne Kind die Chance verdient, seine Talente zu entfalten“, hätten die bisherigen „Lehrfabriken“ im Bildungssystem ausgedient. Künftig solle es eine „radikale Öffnung und Vernetzung von Bildungseinrichtungen“ geben. Kooperationen sollen entstehen zwischen Kindergärten, Volks- und Neuen Mittelschulen, Musikschulen, Büchereien, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Diese Einrichtungen in unmittelbarer Gehweite sollen zu „Bildungs-Grätzln“ zusammenwachsen. Diese „Bildungsgrätzl“ fußten laut Czernohorszky auf sieben Säulen: Offenheit und Vernetzung der Lernangebote; Bekenntnis zu Grundkompetenzen bei Erhalt offener Strukturen; Mehrsprachigkeit auf dem Fundament von „Deutsch, gutem Englisch und einer dritten Sprache“; Empowerment und Selbstständigkeit; Inklusion und Eingehen auf unterschiedliche Bedürfnisse; selbstbewusste Geschlechterrollen „ohne Abwertung von Anderen“; soziale Gerechtigkeit unabhängig von Herkunft und Mitteleinsatz orientiert am sozialen Bedarf.

Frauenberger plant Zukunft des KAV

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger betonte in ihrer Rede, dass „ein Gesundheitssystem dann gut ist, wenn es gerecht ist“ - im Sinne eines „Zugangs für alle Menschen zu guter Versorgung“. Die Spitäler des Krankenanstaltenverbunds (KAV) wolle sie „aus den Negativ-Schlagzeilen herausholen“, denn 33.000 KAV-MitarbeiterInnen sorgten „mit Herzblut dafür, dass es uns gut geht“. In Zukunft solle eine offene Kommunikation, Teamgeist sowie eine verbesserte Fehlerkultur beim KAV im Vordergrund stehen, genauso wie ein handlungsfähiges Management. Der KAV bleibe zu „100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien“, eine Entscheidung über dessen zukünftige Struktur falle idealerweise bis Ende Mai.

Außerdem strich Frauenberger die „sinnvolle Schwerpunktsetzung“ im Spitalskonzept 2030 hervor; diese Reform sei für ein hohes Niveau der Gesundheitsversorgung notwendig. Die „Notversorgung Neu“ sorge für höhere Gehälter und bessere Perspektiven für ÄrztInnen. Sie bekannte sich weiters zu Primärversorgungszentren (Primary Health Care Centers, PHCs) in den Grätzln, stellte eine neue Service-Hotline und eine zentrale Geburtsanmeldestelle vor. Im Sozialbereich war Frauenberger der Erhalt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wichtig: „Wir wollen die Menschen nicht an Armut verlieren, sondern die Menschen stärken und qualifizieren.“

Ludwig freut sich über Premiere der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Wien

Wien solle nicht nur in Vergangenheit und Gegenwart „Weltmeister beim geförderten Wohnbau sein“, sondern auch in Zukunft, sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Als Beispiel, dass sich Wien nicht nur auf den „Lorbeeren der Vergangenheit“ ausruhe, präsentierte Ludwig die Internationale Bauausstellung Wien (IBA), die zum ersten Mal außerhalb von Deutschland stattfinde und sich in Wien ganz dem Thema geförderter Wohnbau widme. Im Zeitraum von jetzt bis 2022 würden im Rahmen der IBA Wien in mehreren Zielgebieten innovative Bauprojekte rund um das „leistbare Wohnen der Zukunft“ geplant, umgesetzt und international präsentiert. Wien setze hier auf Erkenntnisse rund um neue Wege der Finanzierung von Bauprojekten; effiziente Grundrisse, welche niedrige Mieten und gute Wohnqualität ermöglichten sowie neue, ökologische Baumethoden. Als Projektgebiete der IBA nannte Ludwig: die Seestadt Aspern mit dem Schwerpunkt Smart City; die Per-Albin-Hansson-Siedlung aus den 1960er-Jahren als Beispiel, wie ältere Gebäudekomplexe „fit für die Zukunft“ gemacht würden; Reindorf im 15. Bezirk mit Sanierungen von Gründerzeit-Häusern sowie das Gebiet Donaufeld-Ost in Floridsdorf zum Thema „Wohnen im Grünen“.

Stadtentwicklung: Bekenntnis zu Lobautunnel, E-Mobilität und Flaniermeilen

Zu Plänen die Wiener Stadtentwicklung betreffend sprach Gemeinderätin Susanne Bluma sowie die Gemeinderäte Omar Al-Rawi, Gerhard Kubik und Siegi Lindenmayr. Kubik sagte, dass Wien seine soziale Infrastruktur - etwa Schulen - und die Wohnbauleistung ausbaue, um der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden. Kubik bekannte sich außerdem zum Lobautunnel als sechste Donauquerung. Der Tunnel sei die umweltfreundlichste Variante. Susanna Bluma setzte auf „aktive Mobilität“, nämlich Zu-Fuß-Gehen und Radfahren. Dass sich im Modal Split der Fußverkehrs-Anteil seit 1993 sogar um ein Prozent verringert habe, sei auf das engmaschige, gut ausgebaute Öffi-Netz zurückzuführen. Bis 2025 entstünden sieben Flaniermeilen in der Stadt. Al-Rawi sagte, mit 195.000 Studierenden sei Wien die „Stadt des Wissens“. Die Stadtplanung habe das vorausschauend berücksichtig und Uni-Quartiere ganzheitlich konzipiert, etwa das „Viertel Zwei“ rund um die neue WU. „Mobilität braucht umwelt- und menschengerechten Verkehr“, betonte Lindenmayr. Die Stadt bekenne sich in ihrer Smart City-Rahmenstrategie zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und forciere den Ausbau der E-Mobilität.

Die SPÖ-Klubtagung wird morgen, Freitag, in Floridsdorf fortgesetzt. Auf dem Programm stehen dann Präsentationen von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, Umweltstadträtin Ulli Sima und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny.

(Forts.) ato/esl/hie

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