Krainer: "Die zentrale Frage bleibt, was ist das Wort und die Unterschrift von Schelling wert?"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wirft im Zusammenhang mit der kalten Progression noch einmal die für ihn zentrale Frage auf: "Was ist das Wort und die Unterschrift des Finanzministers wert?" Seine Aufforderung an Finanzminister Schelling sei nicht misszuverstehen, sagt Krainer. "Schelling soll einen Entwurf vorlegen, der der Vereinbarung der Regierungsparteien und der Parlamentsparteien entspricht. Jeder, der halbwegs sinnerfassend lesen kann, wird erkennen, dass das beim Vorschlag von Schelling nicht der Fall ist", so die Replik des SPÖ-Finanzsprechers an seine Kollegin vom ÖVP-Klub, Gabriele Tamandl. ****

    Hier noch einmal der Wortlaut aus dem Regierungsprogramm: "Ab 5 Prozent aufgelaufener Inflation werden die ersten beiden Tarifstufen von 11.000 Euro und 18.000 Euro automatisch indexiert. Damit werden rund 80 Prozent der kalten Progression automatisch ausgeglichen und alle SteuerzahlerInnen automatisch entlastet. Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts."

    Krainer: "Das kann eigentlich nicht so schwer sein, das ordentlich umzusetzen, und sollte auch nicht so schwer zu verstehen sein. Wir wollen nicht, dass Schelling irgendeinen Entwurf vorlegt, sondern einen ganz bestimmten, der das gesetzlich formuliert, was im Regierungsprogramm sehr konkret politisch vereinbart ist." (Schluss) bj/wf 

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