NEOS: Echte Entlastungen statt unnötiger Verfassungsgesetze

Sepp Schellhorn: „Standortfragen bei Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen, ist eine Frage des Hausverstandes.“

Wien (OTS) - „Dass Mitterlehner eine eigene Staatszielbestimmung zur Sicherung von Jobs und Standort in der Verfassung will, ist einigermaßen absurd“, kommentiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den jüngsten Vorschlag des Ministers, den Ausbau des Wirtschaftsstandorts künftig in der Verfassung zu verankern. Bei der Beurteilung von Infrastrukturprojekten Standortfragen in Erwägung zu ziehen, sei eine Selbstverständlichkeit, so Schellhorn. „Das Verfassungsgesetz dazu ist unnötig und wird keinerlei konkrete Veränderungen bringen. Nachdem die Regierung im Deregulierungsgrundsatzgesetz aber bereits gesetzlich festgelegt hat, dass Bestimmungen in Zukunft ‚notwendig’ und ‚zeitgemäß‘ sein müssen, ist es allerdings nicht weiter verwunderlich, dass sich der Minister nun dazu berufen fühlt, eine weitere Banalität zum Gesetz zu machen.“

Statt seine Energie für oberflächliche Symbolpolitik zu verschwenden, solle Mitterlehner besser konkrete Vorschläge liefern und Maßnahmen setzen, um den Standort Österreich tatsächlich zu stärken, fordert Schellhorn. „Sicherung von Jobs und Wirtschaftsstandort gehören immerhin zu den Hauptaufgaben eines Wirtschaftsministers. Würde Mitterlehner seinen Job machen, hätte sich also auch sein Verfassungsgesetz erledigt."

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