Blümel zu SPÖ-Klubtagung: Standort Wien muss endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt werden

Linke Rezepte von vorgestern bringen Wien nicht nach vorne - Unsere Stadt braucht Zukunft, Vision und Aufbruch

Wien (OTS) - „Anstatt endlich die notwendigen Maßnahmen für die enormen Herausforderungen in unserer Stadt anzugehen, wurden von Bürgermeister Häupl wieder einmal alte linke Rezepte aus der Schublade hervorgekramt. Unsere Stadt braucht aber dringend Zukunft, Vision und einen Aufbruch. Dazu muss endlich wieder der Standort Wien in den Mittelpunkt gestellt werden“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der der Klubtagung der Wiener SPÖ.

Die stetige und sehr kurzsichtige Forderung nach einer flächendeckenden Gesamtschule bedeute eine Nivellierung nach unten. „Das Gleiche für alle ist eben nicht das Beste für jeden. Das Ziel kann nicht das Mittelmaß sein. Sondern das Ziel muss Exzellenz sein. Nur dann kann Wien auch künftig wieder Geschichte schreiben“, ist Blümel überzeugt. Generell müsse es in Wien endlich um Freiheit und Chancen gehen, statt um Behindern, Beschränken und Besteuern. Arbeitszeitverkürzung, neue Belastungen und neue Schulden seien jedoch eine klare rote Absage an den Standort Wien.

„Auch bei der Wiener Mindestsicherung, die auch der Rechnungshof vehement kritisiert, werden tiefgreifende Reformen seitens des Bürgermeisters wieder einmal verweigert, die Probleme negiert und die Verantwortung auf andere abgeschoben. „Es ist vollkommen klar, dass die anderen Länder nicht länger bereit sind für die Wiener Sonderleistungen zu bezahlen. Und Rot-Grün erreicht mit dieser Politik eine Entsolidarisierung der Steuerzahler! Denn all jene, die täglich arbeiten, bezahlen ein Wiener Mindestsicherungssystem, das zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen ist“, so Blümel: „Das muss Rot-Grün in Wien ändern und sonst niemand“. Hinausgezögert werde auch das groß angekündigte Konzept zur Neuaufstellung des KAV. „Der Wechsel einer Person mag zwar ein kurzfristiges Ablenkungsmanöver sein, löst aber weder die politischen Versäumnisse der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft“, so Blümel.

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