FLAF-Kürzungen: Schwentner zweifelt Karmasin-Bekenntnis gegen Einschnitte für Familien an

Grüne: Zeit reif für Gesamtreform des Familienlastenausgleichsfonds

Wien (OTS) - "Je mehr sich Ministerin Karmasin weigert, die Eco Austria-Studie zur Reform des Familienlastenausgleichsfonds öffentlich zu machen, desto berechtigter ist der Verdacht, dass drastische Kürzungen für Familien ins Haus stehen", reagiert die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner scharf auf die aktuellen Bekenntnisse der ÖVP-Ministerin, keine Einschnitte zu planen. "Das wenige, das man über die Studie bisher weiß, gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Das Papier ist gespickt mit Bösartigkeiten, die Familien mit voller Härte treffen würde. Umso weniger kann ich die Geheimniskrämerei von Karmasin dazu akzeptieren. Wenn sie die empfohlenen Einsparungen ablehnt, dann erwarte ich mir ein klares Gegenkonzept", betont Schwentner.

Der FLAF (Familienlastenausgleichfonds) sei aufgrund der Senkung der Lohnnebenkosten in einer desaströsen Situation, analysiert die Grüne. "Ich erinnere an das letzte große Streichkonzert von ÖVP und SPÖ im Jahr 2011, als die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre sowie die 13. Familienbeihilfe gekürzt wurde. Damals war die finanzielle Lage des FLAF ähnlich schlecht wie heute." Für Schwentner ist es ein untragbarer Zustand, dass die Regierung den FLAF leerräumt und der budgetäre Druck bei Familienleistungen immer größer wird. "Das bedeutet nichts anderes, als dass Familien am Ende die Entlastung von Unternehmern zahlen müssen."

Die Grüne meint, dass es Zeit wäre über eine Gesamtreform des FLAF zu diskutieren. Das Ziel, Ausgaben des FLAF in andere Ressorts zu verschieben und dadurch Geld zu sparen, ist verständlich. Daran sind aber bis dato alle FamilienministerInnen gescheitert. Umso wichtiger ist eine beitragsgerechte Neugestaltung des FLAF. Schwentner: "Alle Menschen, die Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe beziehen, sollen sich auch an der Finanzierung des Systems fair beteiligen."

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