SP-Klubtagung Häupl (3): Säulen zur Armutsbekämpfung aufrechterhalten

Wien (OTS/SPW-K) - Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Mindestlohn und die Mindestpension seien wichtige Säulen, um Armut auch in Zukunft gezielt und wirksam bekämpfen zu können. Umso unverständlicher sei in diesem Zusammenhang das Verhalten der Bundes-ÖVP.
„Den Weg zurück, gibt es für uns nicht. Ich halte es für zutiefst bedauerlich, dass eine bundeseinheitliche Lösung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von den Schwarzen de facto umgebracht wurde. Wenn Menschen 40 Jahre gearbeitet haben, dann sollen sie eine Pension bekommen, mit der sie ihr Auslangen finden“, so die klaren Worte des Bürgermeisters. „Die Härte und Kälte, mit der die Bundes-ÖVP hier vorgegangen ist, ist ein Witz.“

Zwtl.: Lassen uns den sozialen Wohnbau nicht wegnehmen=

„Wir lassen uns den sozialen Wohnbau in Wien nicht wegnehmen“, so der Bürgermeister. Rund 62 Prozent aller WienerInnen leben im geförderten Wohnbau – ein Umstand, mit dem keine andere Stadt in Europa mithalten könne.

Wien sei eine wachsende und pulsierende Stadt. „Der soziale Wohnbau ist eine sehr gute und moderne Antwort auf das Bevölkerungswachstum. Wir lassen nicht zu, dass der Gemeindebau privatisiert wird“, versichert Häupl, für den der soziale Wohnbau vor allem  preis- und mietdämpfende Wirkung habe. Klare Worte auch zum Bundesmietrecht: „Jetzt braucht es ein neues Mietrecht auf Bundesebene. Eines, das die MieterInnen entsprechend schützt.“

In seiner Rede forderte Häupl ein neues Gesetz für HausbesorgerInnen. „Wien braucht ein neues HausbesorgerInnengesetz. Denn das, was die schwarz-blaue Regierung mit den HausbesorgerInnen gemacht hat, ist eine Frechheit“, so Häupl.
Für Häupl seien HausbesorgerInnen unabdinglich, um den gemeinschaftlichen Zusammenhalt zu koordinieren. „Sie kümmern sich um die Leute, sind Ansprechpersonen für jene, die Hilfe suchen. Das muss auch in Zukunft wieder so sein.“

Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters folgten zahlreiche Wortmeldungen der TagungsteilnehmerInnen. In der Replik des Bürgermeisters auf die Redebeiträge bedankte sich Häupl für die lebendige Diskussion und die guten Inputs. Gemäß dem Motto der Tagung "WIEN.BESSER.MACHEN" stellte der Stadt- und Parteichef abschließend klar: "Wir wollen das Beste für die Leute, die hier wohnen."

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