Gudenus ad SPÖ-Wien: Alte Platte neu aufgelegt

Häupl scheint die Realität erfolgreich auszublenden

Wien (OTS) - Im Zuge der heute begonnen SPÖ-Klubtagung hat Bürgermeister Häupl bei seiner Rede wieder einmal deutlich gezeigt, wie fernab von der Realität die Stadtroten mittlerweile sind. Häupl hat zwar von 13.000 neuen Wohnungen im Jahr gesprochen – wo diese sein sollen, hat er jedoch nicht verraten. „Nicht umsonst melden sich bei uns täglich verzweifelte Wienerinnen und Wiener, die auf der Suche nach leistbaren Wohnungen sind“, so FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus.

Von transparenter Politik scheint das Stadtoberhaupt nach wie vor nichts zu halten. So bleibt das angeblich vorliegende Konzept zur Neuaufstellung des Krankenanstaltenverbunds ein Geheimpapier, anstatt dieses mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien offen zu diskutieren. „Gerade im Gesundheitssystem haben die verantwortlichen Stadträte in den letzten Jahren kein geschicktes Händchen bewiesen. Um die Fehler der Vergangenheit in der Zukunft vermeiden zu können, wäre es vernünftig, hier volle Einsicht zu gewähren“, ist Gudenus sicher.

Eines der vorrangigsten Probleme Wiens, nämlich die Rekordarbeitslosigkeit, scheint für den Bürgermeister auch nicht so recht zu existieren, wenn er von 800.000 Jobs spricht, die es in Wien geben soll. Denn nach wie vor finden über 150.000 Menschen hier keine Arbeit – durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre wird diese Zahl noch weiter steigen. „Häupl irrte von Beginn an, als er unter den sogenannten Flüchtlingen Facharbeiter zu erkennen glaubte. Denn diese blieben nachweislich aus, dafür stieg die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern deutlich“, erinnert Gudenus, der bei all den Worthülsen des Bürgermeisters ein echtes Arbeitsmarkprogramm vermisst. „Auch seine Ankündigung, in die Wirtschaft investieren zu wollen, höre ich – allein fehlt mir der Glaube“, so der Vizebürgermeister, der darauf hinweist, dass in den letzten Jahren die investiven Ausgaben nachweislich deutlich gesunken, die unternehmerfeindlichen Gebühren jedoch drastisch gestiegen sind.

Wie es in Wien budgetär weiter gehen soll, steht auch in den Sternen. Kein Wort kam dem Bürgermeister über die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung oder den enormen Schuldenberg der Stadt über die Lippen. Die Förderskandale bei Islam-Kindergärten standen eben so wenig auf seiner Agenda wie die muslimische Parallelgesellschaft, islamistische Hassprediger oder Doppelstaatsbürgerschaften von Türken. „Wie sehr kann man vor den wahren Problemen eigentlich die Augen verschließen“, fragt Gudenus, „offensichtlich sind der Wiener SPÖ die internen Grabenkämpfe immer noch wichtiger als die politische Arbeit im Sinn der Bevölkerung. Denn allein die Rede des Herrn Bürgermeisters zeigt die Ideenlosigkeit der Genossen. Es ist höchste Zeit für einen Wandel.“ (Schluss)

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